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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 2289 BGB - Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 

§ 2289 BGB - Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 4 (Erbvertrag)

(1) Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297.

(2) Ist der Bedachte ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling des Erblassers, so kann der Erblasser durch eine spätere letztwillige Verfügung die nach § 2338 zulässigen Anordnungen treffen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 2289 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2289 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 03.11.2014, 31 Wx 280/14
    1. Zur Auslegung eines Erbvertrages zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.2. Der überlebende Vertragspartner kann im Einzelfall an die Erbeinsetzung eines seiner eigenen Kinder gebunden sein, das mehrere Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt und dem vorverstorbenen Vertragspartner besonders nahe gestanden hat.
  • BildOLG-MUENCHEN, 18.09.2008, 31 Wx 8/08
    1. Ein erbvertraglicher Vorbehalt, der es dem Erblasser ermöglichen soll, in einem bestimmten Rahmen über die Vergabe seines Nachlasses einseitig und anders als im Erbvertrag vorgesehen zu verfügen, ist grundsätzlich zulässig; der Vorbehalt darf allerdings nicht so weit gehen, dass damit der Erbvertrag seines eigentlichen Wesens...
  • BildOLG-MUENCHEN, 27.07.2007, 31 Wx 51/07
    1. Ein Erbvertrag macht eine spätere Verfügung von Todes wegen insoweit unwirksam, als sie das Recht der vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB). 2. Nach § 2281 Abs. 1 BGB und § 2078 Abs. 2 BGB kann eine erbvertragliche letztwillige Verfügung angefochten werden, soweit die Erblasserin zu der Verfügung...
  • BildOLG-STUTTGART, 29.08.2002, 19 U 39/02
    1. Behalten Eheleute in einem Erbvertrag, in dem sie Kinder vertragsmäßig je zur Hälfte als Schlusserben einsetzen, dem Überlebenden vor, den Nachlass unter den eingesetzten Kindern durch Vorausvermächtnisse und Teilungsanordnungen zu verteilen, so ist schon die Anordnung eines Vorausvermächtnisses über den gesamten Nachlass zugunsten...
  • BildBAYOBLG, 19.10.2000, 1Z BR 116/99
    1. Zur Bedeutung einer die ordentlichen Gerichte soweit zulässig ausschließenden letztwilligen Schiedsgerichtsklausel im Erbscheinsverfahren. 2. Zur Auslegung eines im Januar 1945 notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrages, in dem auch Bestimmungen über die Anerbenfolge hinsichtlich eines Erbhofes getroffen wurden. 3. Eine "irrige...
  • BildBAYOBLG, 04.09.2000, 1Z BR 77/00
    Auch wenn in einem Erbvertrag hinsichtlich der Schlußerbeneinsetzung von einer "Vereinbarung" die Rede ist, muß sie nicht vertragsmäßig bindend gewollt gewesen sein.

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