- OLG-MUENCHEN, 18.09.2008, 31 Wx 8/08
1. Ein erbvertraglicher Vorbehalt, der es dem Erblasser ermöglichen soll, in einem bestimmten Rahmen über die Vergabe seines Nachlasses einseitig und anders als im Erbvertrag vorgesehen zu verfügen, ist grundsätzlich zulässig; der Vorbehalt darf allerdings nicht so weit gehen, dass damit der Erbvertrag seines eigentlichen Wesens...
- OLG-MUENCHEN, 03.06.2008, 34 Wx 29/08
1. Die einseitige testamentarische Anordnung der Testamentsvollstreckung für vertragsmäßig eingesetzte Erben stellt eine rechtliche Beeinträchtigung der bedachten Erben dar.
2. Zur Befugnis des Grundbuchamts, mehrere notarielle Verfügungen von Todes wegen bei sich nicht deckendem Inhalt selbständig auszulegen (hier: Einsetzung...
- OLG-MUENCHEN, 27.07.2007, 31 Wx 51/07
1. Ein Erbvertrag macht eine spätere Verfügung von Todes wegen insoweit unwirksam, als sie das Recht der vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB).
2. Nach § 2281 Abs. 1 BGB und § 2078 Abs. 2 BGB kann eine erbvertragliche letztwillige Verfügung angefochten werden, soweit die Erblasserin zu der...
- OLG-MUENCHEN, 10.10.2006, 31 Wx 29/06
1. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Vorbescheid in einer Nachlasssache, hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als eine Unrichtigkeit den Beschwerdeführer nicht beschwert.
2. In einem Erbvertrag kann dem überlebenden Ehegatten das Recht vorbehalten werden, die einzige...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 27.10.2005, 8 U 626/04
1. Vermacht der überlebende Ehegatte einer fortgesetzten Gütergemeinschaft einem gemeinschaftlichen Abkömmling ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück und beschwert diesen mit einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des anderen gemeinschaftlichen Abkömmlings, so liegt darin die Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen und damit...
- OLG-FRANKFURT, 30.11.2004, 20 W 223/04
Hat ein Erblasser nach Abschluss eines Erbvertrages ein privatschriftliches Testament errichtet, das nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge ohne Bedeutung ist, kann das Grundbuchamt für den Nachweis der Erbfolge einen Erbschein verlangen.
- OLG-SCHLESWIG, 02.09.2004, 11 U 48/03
1. Zur Aufklärungs- und Belehrungspflicht eines Notars bei der Aufhebung eines Erbvertrages.
2. Zur Reichweite der rechtlichen Bindung eines Erblassers durch einen Erbvertrag betreffend einen Hof im Sinne der Höfeordnung.
3. Zur Zulässigkeit einer Teilklage.
- OLG-HAMM, 28.06.2004, 15 W 213/04
1) Der Auslegung nach den Grundsätzen über die Auslegung von Verträgen unterliegt auch die Frage, ob eine letztwillige Verfügung von Ehegatten im Wege eines gemeinschaftlichen Testaments oder erbvertraglich getroffen worden ist.
2) Anzeichen für die Vertragsmäßigkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten auch gegenüber...
- OLG-STUTTGART, 29.08.2002, 19 U 39/02
1. Behalten Eheleute in einem Erbvertrag, in dem sie Kinder vertragsmäßig je zur Hälfte als Schlusserben einsetzen, dem Überlebenden vor, den Nachlass unter den eingesetzten Kindern durch Vorausvermächtnisse und Teilungsanordnungen zu verteilen, so ist schon die Anordnung eines Vorausvermächtnisses über den gesamten Nachlass...
- BAYOBLG, 19.10.2000, 1Z BR 116/99
1. Zur Bedeutung einer die ordentlichen Gerichte soweit zulässig ausschließenden letztwilligen Schiedsgerichtsklausel im Erbscheinsverfahren.
2. Zur Auslegung eines im Januar 1945 notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrages, in dem auch Bestimmungen über die Anerbenfolge hinsichtlich eines Erbhofes getroffen wurden.
3. Eine...
- BAYOBLG, 04.09.2000, 1Z BR 77/00
Auch wenn in einem Erbvertrag hinsichtlich der Schlußerbeneinsetzung von einer "Vereinbarung" die Rede ist, muß sie nicht vertragsmäßig bindend gewollt gewesen sein.
