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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 2287 BGB - Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen 

§ 2287 BGB - Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 24.11.2014
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 4 (Erbvertrag)

(1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

(2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.


Weitere Vorschriften um § 2287 BGB

Entscheidungen zu § 2287 BGB

  • OLG-OLDENBURG, 05.10.2010, 12 U 51/10
    Die Absicht, den Bestand eines Unternehmens zu erhalten und dieses auf einen geeigneten Nachfolger zu übertragen als billigenswertes Eigeninteresse des Erblassers i.S.v. § 2287 BGB.
  • BGH, 29.06.2005, IV ZR 56/04
    Die Absicht des Erblassers, durch lebzeitige Verfügung für eine Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge zu sorgen, begründet noch kein im Rahmen von § 2287 BGB beachtliches lebzeitiges Eigeninteresse.
  • OLG-CELLE, 12.06.2003, 6 U 239/02
    1. Eine beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben gem. § 2287 BGB liegt vor, wenn der überlebende Ehegatte zwei von drei zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzten Kindern Wertpapiere zuwendet, weil er meint, das dritte Kind sei hinsichtlich...
  • BFH, 08.08.2000, II R 40/98
    BUNDESFINANZHOF Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments i.S. des § 2269 Abs. 1 BGB (sog. Berliner Testament) auf Grund eines Anspruchs nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Beschenkten, den Schlusserben zu benachteiligen, unterliegt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG 1974 der...
  • OLG-CELLE, 15.06.2006, 6 U 99/06
    1. Die Anerkennung einer Schenkung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus. 2. Für die Annahme eines solchen Eigeninteresses reicht es nicht aus, wenn der Erblasser durch seine Schenkung nur seiner Zuneigung zum Beschenkten Ausdruck verleihen oder diesen versorgt wissen möchte. 3. Dies gilt selbst dann, wenn es...

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