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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 2287 BGB - Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen 

§ 2287 BGB - Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 4 (Erbvertrag)

(1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

(2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 2287 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2287 BGB

  • BildOLG-CELLE, 15.06.2006, 6 U 99/06
    1. Die Anerkennung einer Schenkung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus. 2. Für die Annahme eines solchen Eigeninteresses reicht es nicht aus, wenn der Erblasser durch seine Schenkung nur seiner Zuneigung zum Beschenkten Ausdruck verleihen oder diesen versorgt wissen möchte. 3. Dies gilt selbst dann, wenn es...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 02.09.2004, 11 U 48/03
    1. Zur Aufklärungs- und Belehrungspflicht eines Notars bei der Aufhebung eines Erbvertrages. 2. Zur Reichweite der rechtlichen Bindung eines Erblassers durch einen Erbvertrag betreffend einen Hof im Sinne der Höfeordnung. 3. Zur Zulässigkeit einer Teilklage.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 08.07.2004, 4 U 162/03
    Für eine Auskunftsklage, mit welcher der Kläger Gegenansprüche in Erfahrung bringen will, um von vorn herein einem Zurückbehaltungsrecht des Beklagten zu begegnen, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
  • BildOLG-CELLE, 12.06.2003, 6 U 239/02
    1. Eine beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben gem. § 2287 BGB liegt vor, wenn der überlebende Ehegatte zwei von drei zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzten Kindern Wertpapiere zuwendet, weil er meint, das dritte Kind sei hinsichtlich...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 30.01.2002, 2 AR 64/01
    1. Enthält ein und derselbe Klagegrund unterschiedliche materiell-rechtliche Gesichtspunkte, die nicht sämtlich in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen, so kommt nur eine Verweisung des Rechtsstreits insgesamt in Betracht; eine Prozesstrennung scheidet dagegen aus. 2. Ein Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO,...
  • BildOLG-FRANKFURT, 07.11.2000, 13 W 46/00
    Eine den Erben beeinträchtigende Schenkung des Erblassers liegt nicht vor, wenn dieser damit seine eigene Versorgung im Alter sicherstellen will.
  • BildBFH, 08.08.2000, II R 40/98
    BUNDESFINANZHOF Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments i.S. des § 2269 Abs. 1 BGB (sog. Berliner Testament) auf Grund eines Anspruchs nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Beschenkten, den Schlusserben zu benachteiligen, unterliegt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG 1974 der...

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