§ 2279 BGB - Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077

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Stand: 17.04.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 4 (Erbvertrag)

(1) Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

(2) Die Vorschrift des § 2077 gilt für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder Verlobten (auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes) auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2279 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 08.02.2008, 31 Wx 69/07
    Zur Frage, ob die Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge in einem zwischen Eheleuten geschlossenen Erbvertrag nach ihrem hypothetischen Willen auch für den Fall der Scheidung gelten sollte.
  • BildOLG-MUENCHEN, 13.09.2005, 31 Wx 64/05
    1. In einem Erbvertrag kann eine Enterbung nicht in vertragsmäßiger Weise, sondern nur als einseitige Verfügung getroffen werden. 2. Haben sich in einem Erbvertrag die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt, keinen Schlusserben bestimmt und ferner verfügt, dass der längstlebende Ehegatte seine Verwandten von der...
  • BildBAYOBLG, 11.11.2002, 1Z BR 53/01
    Zur Frage, wie ein Erbvertrag auszulegen ist, wenn die Eheleute sich gegenseitig zu Erben einsetzen und der Ehemann die Ehefrau mit einem Vermächtnis beschwert, das zum Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft der Eheleute gehörende Grundstück an die gemeinschaftlichen Kinder zu übergeben.
  • BildOLG-FRANKFURT, 12.06.2001, 23 U 51/00
    Zur Unterscheidung zwischen einem Vermächtnis (§ 2279 BGB), einer Auflage (§ 1940 BGB) und der Anordnung einer Nacherbfolge (§ 2100 BGB) in einer letztwilligen Verfügung.
  • BildBAYOBLG, 13.11.2000, 1Z BR 134/99
    Zur Frage, wie ein Erbverzichtsaufhebungsvertrag auszulegen ist, wenn der Betreuer für den vielleicht geschäftsunfähigen Erblassers Erklärungen abgab.

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