- BGH, 09.07.2007, II ZR 95/06
a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Hinzukommen muss, dass dieser Beurteilung unterschiedliche Rechtssätze zugrunde liegen.
b) Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann...
- OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.08.2006, OVG 9 L 27.06
Die Ermächtigung des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Bbg, von der Einziehung von Kleinbeträgen (unter zehn Euro) abzusehen, eröffnet für den Schuldner keinen Anspruch auf eine entsprechende Verfahrensweise.
- SAECHSISCHES-LAG, 17.02.2005, 2 Sa 751/03
1) Das Wort "mobbing" kann aus Gründen des Prozessrechts nicht Teil des Tenors der Entscheidung eines deutschen Gerichts sein.
2) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen sog. mobbingbedingter Verletzung der Gesundheit scheidet aus.
3) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen sog. mobbingbedingter Verletzung des Allgemeinen...
- BAYOBLG, 15.09.2004, 2Z BR 120/04
1. Ein Wohnungseigentümer, der Rechtsnachfolger des Handlungsstörers ist, kann nicht auf Beseitigung, sondern lediglich auf Duldung der Beseitigung einer auf der Sondernutzungsfläche eines anderen Wohnungseigentümers errichteten Anlage in Anspruch genommen werden.
2. Ein Verstoß gegen das Schikaneverbot kommt nur in Betracht,...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 01.06.2004, 4 U 5/04
Störungen des Spielbetriebes eines Golfplatzes durch Aufenthalt auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldwirtschaftsweg.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 05.04.2004, 5 W 32/04
Zu dem Anspruch eines Sondereigentümers eines in einer Tiefgarage gelegenen Abstellraums gegen den Sondereigentümer eines vor dessen Zugang gelegenen Abstellplatzes auf Beschränkung der Nutzung.
- BGH, 24.10.2003, V ZR 424/02
Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabbau) vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung des Abbaugebiets betroffen ist, unterliegt hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem...
- OLG-CELLE, 19.12.2002, 11 U 300/01
Ein Kündigungsrecht eines Anlegers besteht nicht allein, wenn ein Mitgesellschafter in Konkurs fällt, weil sich insoweit ein Risiko verwirklicht hat, das der Anleger bewusst eingegangen ist. Etwas anderes hat aber dann zu gelten, wenn die gesamte Fondsanlage mit Lug und Trug initiiert worden ist
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.12.2002, 5 U 79/02
1. zum Werktitelschutz für Computersoftware (hier: Computerspiel)
2. Verfolgt der Inhaber einer werktitelverletzenden Domain mit ihrer
Aufrechterhaltung das alleinige Ziel, die Domain für den Verletzten zu sperren, ist er aufgrund des Schikaneverbotes verpflichtet, diesen Störungszustand durch vollständige Löschung der Domain zu...
- OLG-MUENCHEN, 20.07.2000, 29 U 2762/00
"Regievertrag"
In einem Regievertrag über einen Film kann vereinbart werden, dass die Produzentin berechtigt sein soll, auf Teile der Leistungen des Regisseurs zu verzichten. Macht sie von diesem Recht Gebrauch, so beschränkt sich das Veröffentlichungsrecht des Regisseurs gem. § 12 Abs. 1 UrhG auf die fertiggestellten Teile bzw....
- BAYOBLG, 13.06.2000, 2Z BR 175/99
Jeder Wohnungseigenümer auch einer großen Wohnanlage hat gegen Kosterstattung Anspruch auf Fotokopien der einer Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege.
- BAG, 26.08.1997, 9 AZR 61/96
Leitsätze:
1. Für die Beurteilung eines Anspruchs auf Abwehr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts sind die vom Landesarbeitsgericht bei Schluß der mündlichen Verhandlung festgestellten Verhältnisse maßgeblich.
2. Die Wiederholung von wahren Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, den Betroffenen herabzusetzen, kann...
