- OLG-FRANKFURT, 09.06.2005, 20 W 305/02
1. Der für einen verstorbenen Notar bestellte Aktenverwahrer ist als Beteiligter eines Verfahrens nach § 156 KostO jedenfalls zur Einlegung einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts befugt, durch die die Kostenrechnung des Notars ermäßigt wurde.
2. Bei der Geschäftswertberechnung des Notars nach § 30...
- BGH, 26.01.2005, IV ZR 296/03
Ein Alleinerbe oder alleiniger Vorerbe kann zugleich Erbentestamentsvollstrecker sein, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf die sofortige Erfüllung eines Vermächtnisses beschränkt und das Nachlaßgericht bei groben Pflichtverstößen einen anderen Testamentsvollstrecker bestimmen kann.
- BAYOBLG, 08.09.2004, 1Z BR 59/04
1. Zur Frage der Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten im Falle einer Auskunftsklage gegen den Testamentsvollstrecker.
2. Grundsätzlich keine Ernennung des Alleinerben zum alleinigen Testamentsvollstrecker.
- OLG-CELLE, 27.11.2003, 6 W 64/03
Bei einer letztwilligen Verfügung, deren Wirkung vom Willen eines anderen als des Erblassers abhängt, ist die Unwirksamkeit nach § 2065 Abs. 1 BGB oder die Wirksamkeit als aufschiebend bedingte Verfügung (§§ 2074, 2197 Abs. 2 BGB) danach abzugrenzen, ob ein spezifisches Interesse des Erblassers an der Verfügung feststellbar ist...
- BVERWG, 08.05.2003, BVerwG 7 C 63.02
1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war und der vermögensrechtliche Anspruch deshalb unmittelbar in der Person des Rechtsnachfolgers des verstorbenen...
- OLG-FRANKFURT, 07.04.2003, 20 W 368/02
Wenn der Erblasser in einem früheren Testament zahlreiche Anordnungen getroffen, mehrere Personen als Miterben eingesetzt und zur Abwicklung einen Testamentsvollstrecker ernannt hat, so kann ein späteres Testament, in dem der Erblasser lediglich seine künftige Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt, auch den Widerruf der...
- OLG-FRANKFURT, 01.04.2003, 20 W 368/02
Wenn der Erblasser in einem früheren Testament zahlreiche Anordnungen getroffen , mehrere Personen als Miterben eingesetzt und zur Abwicklung einen testamentsvollstrecker ernannt hat, so kann ein späteres Testament, in dem der Erblasser lediglich seine künftige Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt, auch den Widerruf der...
- BAYOBLG, 08.06.2001, 1Z BR 74/00
Miterben können Testamentsvollstrecker sein, wenn der Erblasser eine von der gemeinschaftlichen Amtsführung abweichende Anordnung trifft, weil er Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss zulässt.
