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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 218 BGB - Unwirksamkeit des Rücktritts 

§ 218 BGB - Unwirksamkeit des Rücktritts

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 20.10.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 5 (Verjährung)
         Titel 3 (Rechtsfolgen der Verjährung)

(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3, § 439 Abs. 3 oder § 635 Abs. 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.


Weitere Vorschriften um § 218 BGB

Entscheidungen zu § 218 BGB

  • OLG-KARLSRUHE, 20.10.2005, 8 U 155/05
    Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker gemäß § 2218 BGB, für die auf auftragsrechtliche Vorschriften verwiesen wird,unterliegen nicht als erbrechtliche Ansprüche im Sinne von § 197 Abs.1 Nr.2 BGB der dreißigjährigen Verjährungsfrist, sondern der Regelverjährung nach § 195 BGB.
  • OLG-HAMM, 06.09.2000, 13 U 175/99
    Leitsatz: Akzeptiert der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in einer Abfindungserklärung des Geschädigten einen Vorbehalt hinsichtlich materieller Zukunftsschäden, wird damit die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG beendet und zugleich eine neue 3-jährige Verjährungsfrist gem. §§ 208, 217 BGB in Gang gesetzt. Es liegt...
  • OLG-ZWEIBRÜCKEN, 01.09.2000, 3 W 193/00
    KostO § 156 Abs. 3 Satz 1; BGB § 218 Verjährung von Notargebühren Für die Verjährung des Gebührenanspruchs eines Notars gilt § 218 BGB entsprechend, wenn dessen Kostenberechnung gemäß § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO unanfechtbar geworden ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 3. Oktober 1980 - 3 W 100/80-,...
  • OLG-KOELN, 21.12.1992, 2 U 132/92
    Forderungen, denen Schuldner im Zeitpunkt der Gläubigeranfechtung bei der Vollstreckung aus dem Titel die Einrede der Verjährung hätte entgegensetzen können, haben bei der Berechnung des titulierten Hauptanspruchs im Sinne des § 2 AnfG außer Betracht zu bleiben, zumindest dann, wenn der Anfechtungsgegner im Hinblick auf die...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 05.04.2007, 8 U 169/06
    Mit dem Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister infolge Vermögenslosigkeit muss den schutzwürdigen Interessen des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld dadurch Rechnung getragen werden, dass hierfür Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen. Hierzu reicht auch eine...

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