§ 217 BGB - Verjährung von Nebenleistungen

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Stand: 29.05.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 5 (Verjährung)
         Titel 3 (Rechtsfolgen der Verjährung)

Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.


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Entscheidungen zu § 217 BGB

  • BildOLG-HAMM, 29.12.2015, 31 W 82/15
    Die von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfassten Ansprüche verjähren spätestens 10 Jahre nach ihrer Entstehung, wenn die Hemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf durch einen anderen Hemmungstatbestand abgelöst wird.
  • BildOLG-STUTTGART, 03.04.2014, 7 U 228/13
    1. Die Gesamtansprüche (sog. "Stammrecht") aus einem dem Versicherer vom Versicherungsnehmer mitgeteilten Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit sind mit konkreter Anzeige beim Versicherer erhoben und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB mit der Entstehung des Anspruchs. 2. Die Entstehung eines...
  • BildBGH, 24.04.2013, IV ZB 42/12
    Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.
  • BildBGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12
    a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...
  • BildOLG-MUENCHEN, 25.02.2013, 34 Wx 30/13
    Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, zu dessen Aufgaben die Erfüllung von Vermächtnissen gehört, erstreckt sich - unabhängig davon, ob eine Annahme des Vermächtnisses bereits erklärt ist - auch auf die Entgegennahme der Auflassung durch den Erben (Anschluss an OLG Hamm NJW-RR 2011, 11).
  • BildOLG-HAMM, 21.02.2013, 28 U 224/11
    Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).
  • BildBGH, 06.02.2013, IV ZR 230/12
    1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...
  • BildOLG-HAMM, 10.01.2013, 15 W 79/12
    Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.
  • BildKG, 19.11.2012, 8 U 144/09
    1. Die Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Inbesitznahme der Nachlassgegenstände gemäß § 2205 S. 2 BGB begründet keinen von der materiellen Rechtslage losgelösten Herausgabeanspruch. Da der Testamentsvollstrecker das Recht des Erben geltend macht, muss er sich die Einwendungen entgegen halten lassen, die dem Erben gegenüber...
  • BildOLG-HAMM, 11.10.2012, I-15 W 265/11
    Zur Wirksamkeit eines notariellen Testaments trotz Hinzuziehung eines dem Mitwirkungsverbot unterliegenden Schreibzeugen.

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