§ 2169 BGB - Vermächtnis fremder Gegenstände

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Stand: 21.08.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 3 (Testament)
         Titel 4 (Vermächtnis)

(1) Das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstands ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es sei denn, dass der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet sein soll, dass er nicht zur Erbschaft gehört.

(2) Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im Zweifel der Besitz als vermacht, es sei denn, dass er dem Bedachten keinen rechtlichen Vorteil gewährt.

(3) Steht dem Erblasser ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstands oder, falls der Gegenstand nach der Anordnung des Vermächtnisses untergegangen oder dem Erblasser entzogen worden ist, ein Anspruch auf Ersatz des Wertes zu, so gilt im Zweifel der Anspruch als vermacht.

(4) Zur Erbschaft gehört im Sinne des Absatzes 1 ein Gegenstand nicht, wenn der Erblasser zu dessen Veräußerung verpflichtet ist.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 2169 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2169 BGB

  • BildOLG-ROSTOCK, 16.04.2009, 3 W 9/09
    Wird eine Sache, die Gegenstand eines testamentarisch bestimmten Vermächtnisses ist, veräußert, kann der Vermächtnisnehmer nicht ohne weiteres die Herausgabe des Surrogates über § 2169 BGB verlangen.
  • BildBAYOBLG, 09.08.2004, 1Z BR 34/04
    Auslegung eines Testaments im Falle der Veräußerung eines dem alleinigen Vorerben in "uneingeschränkter Freiheit" zugedachten Nachlassgegenstandes vor Eintritt des Erbfalls.
  • BildBAYOBLG, 14.12.2001, 1Z BRH 1/01
    Zur Frage der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten weiteren Beschwerde.

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