- OLG-HAMM, 14.08.2006, 2 Ss 122/06
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich einer Untreue, die durch Auszahlung von (Spar)Beiträgen nach Auflösung eines Sparvereins begangen worden sein soll.
- OLG-FRANKFURT, 22.05.2006, 20 W 542/05
Ein Verein, der als Treuhänder für eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Wohnung erwerben und unterhalten sowie für einen Hausmeister zur Verfügung stellen oder - falls sie hierfür nicht benötigt wird - an Dritte vermieten soll, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
- OLG-DRESDEN, 09.08.2005, 2 U 897/04
1. Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Mißbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
2. Der Insolvenzverwalter kann die ihm gemäß §§ 92, 93 InsO zustehende...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.10.2004, 1 W 295/04
1. Ist nach der Satzung eine wirtschaftliche Betätigung des zur Eintragung beim Vereinsregister angemeldeten Vereins nicht auszuschließen, verfolgt der Verein aber nach der Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke und ist dies vom Finanzamt bestätigt worden, spricht dies dafür, dass die Unterhaltung eines wirtschaftlichen...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.12.2003, 1 S 1972/00
1. Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im...
- BFH, 13.03.2003, VII R 46/02
1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.
2. Arbeitgeber ist, wer die Schuldnerposition in dem die Rechtsgrundlage der Arbeitslohnzahlung bildenden Rechtsverhältnis inne hat. Ein Sportverein, der mit Spielern...
- OLG-HAMM, 18.02.2003, 15 W 427/02
Der Verein verfolgt auch dann einen ideellen Zweck, wenn seine satzungsgemäße Tätigkeit sich als Ausschnitt der Förderung eines übergeordneten Zwecks eines Dachvereins darstellt. (Reisedienst des Kolpingwerkes).
- OLG-KARLSRUHE, 29.11.2001, 19 U 14/01
Ein Kaufvertrag über die Lieferung von nicht zugelassenen, jedoch zulassungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Ausland ins Inland ist nach § 134 BGB nichtig.
- BAG, 19.06.2001, 1 AZR 463/00
1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konkurrenz des Redaktionsrats zum Betriebsrat besteht nicht, soweit sich die Kompetenzen des Redaktionsrats auf...
- OLG-SCHLESWIG, 04.01.2001, 2 W 130/00
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem nicht wirtschaftlichen Verein ("Verein Kieler Hafenfest")auszugehen ist.
SchlHOLG, 2. ZS, Beschluss vom 04. Januar 2001, - 2 W 130/00 -
- OLG-HAMM, 20.01.2000, 15 W 446/99
Gesetz:
BGB §§ 21, 22 (Idealverein)
Leitsatz:
Ein Verein, dessen Hauptzweck darin liegt, zugunsten seiner gewerblichen Mitglieder bei herstellenden Unternehmen Einkaufskonditionen auszuhandeln, verfolgt einen wirtschaftlichen Zweck, der seine Eintragung ins Vereinsregister ausschließt.
OLG Hamm, 15. Zivilsenat, Beschluss vom...
- BVERWG, 06.11.1997, BVerwG 1 C 18.95
Urteil vom 06. November 1997 - BVerwG 1 C 18.95
Leitsätze:
1. Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines nichtwirtschaftlichen Zwecks seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, begründen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB nur dann, wenn diese Leistungen unabhängig von...
