§ 2077 BGB - Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 3 (Testament)
         Titel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.

(2) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.

(3) Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.


Erwähnungen von § 2077 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 2077 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 3 (Testament)
        • Titel 8 (Gemeinschaftliches Testament)
      • § 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
      • Abschnitt 4 (Erbvertrag)
    • § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2077 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 28.10.2015, 34 Wx 274/15
    1. Für den zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag ist neben der Vorlage der notariellen Urkunde und der Eröffnungsniederschrift nach Einführung des Zentralen Testamentsregisters keine eidesstattliche Versicherung dazu mehr erforderlich, dass das Rücktrittsrecht nicht...
  • BildOLG-MUENCHEN, 08.02.2008, 31 Wx 69/07
    Zur Frage, ob die Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge in einem zwischen Eheleuten geschlossenen Erbvertrag nach ihrem hypothetischen Willen auch für den Fall der Scheidung gelten sollte.
  • BildOLG-MUENCHEN, 13.09.2005, 31 Wx 64/05
    1. In einem Erbvertrag kann eine Enterbung nicht in vertragsmäßiger Weise, sondern nur als einseitige Verfügung getroffen werden. 2. Haben sich in einem Erbvertrag die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt, keinen Schlusserben bestimmt und ferner verfügt, dass der längstlebende Ehegatte seine Verwandten von der...
  • BildOLG-FRANKFURT, 09.06.2005, 3 U 176/04
    1. Zur Auslegung der Bezugsberechtigung aus einem Rentenversicherungsvertrag unter Berücksichtigung von § 12 AVB nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB. 2. Allein maßgeblich hierfür sind die im Versicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer (sog. Deckungsverhältnis).
  • BildOLG-CELLE, 23.06.2003, 6 W 45/03
    1. § 2077 BGB ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht analog anwendbar. 2. Zur Anwendung des § 2078 Abs. 2 BGB beim späteren Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
  • BildBGH, 02.04.2003, IV ZB 28/02
    § 2077 BGB ist auf die Erbeinsetzung von Schwiegerkindern nicht entsprechend anwendbar.
  • BildOLG-NAUMBURG, 06.09.2002, 10 Wx 38/01
    1. Bei der Ermittlung des hypothetischen Willens einer Erblasserin, die neben ihrem leiblichen Sohn auch dessen aufgeführte Ehefrau testamentarisch als Erbin eingesetzt hat, kommt der Frage, ob § 2077 BGB als gesetzliche Auslegungsregel auf die Erbeinsetzung von Schwiegerkindern analog anzuwenden ist, entscheidungserhebliche Bedeutung...
  • BildBAYOBLG, 31.05.2001, 1Z BR 3/01
    Allein der Umstand, daß sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als "Verlobte" bezeichnen, begründet noch kein Verlöbnis, sofern es an einem ernstlichen Eheversprechen fehlt.
  • BildBAYOBLG, 13.11.2000, 1Z BR 134/99
    Zur Frage, wie ein Erbverzichtsaufhebungsvertrag auszulegen ist, wenn der Betreuer für den vielleicht geschäftsunfähigen Erblassers Erklärungen abgab.
  • BildBAYOBLG, 08.08.2000, 1Z BR 109/00
    Die gerichtliche Entscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, da Verfahrensbeteiligte darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb dieser Frist eingereichte Ausführungen und Anträge vom Gericht berücksichtigt werden.

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