- BGH, 06.03.2008, III ZR 206/07
Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung...
- OLG-HAMM, 17.10.2006, 28 U 68/06
1. Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren lassen, kommt eine Verurteilung des Rechtsanwalts zur Zahlung von Schadensersatz nicht in Betracht.
2. Auf entsprechendem Hilfsantrag ist jedoch eine Feststellung zulässig und begründet, dass der Rechtsanwalt den Schaden zu...
- OLG-DUESSELDORF, 27.04.2006, I-24 U 171/05
1. Ansprüche aus Bürgschaft für Verbindlichkeiten des Leasingnehmers unterliegen der regelmäßigen Verjährung.
2. Für am 1. Januar 2002 entstandene und fällige Bürgschaftsansprüche lief die regelmäßige Verjährungsfrist Ende des Jahres 2004 ab.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.02.2006, 8 U 164/05
Zu den Wirkungen der Streitverkündung; Beruft sich der auf Zahlung von Miete in Anspruch genommene Mieter gegenüber dem Vermieter darauf, dass sein (des Mieters) Untermieter die Miete wegen Mängeln gemindert habe , kann eine Streitverkündung des Mieters an den Untermieter nicht zur Hemmung der Verjährung der Mietansprüche des...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.08.2005, 8 U 251/04
Zur Verpflichtung des Steuerberaters zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung eines Steuerbescheides.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 17.08.2005, 1 U 621/04
Einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt keine Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB.
- OLG-OLDENBURG, 21.07.2005, 8 U 31/05
Reklaratorisches Schuldanerkenntnis; Verjährung.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 20.07.2005, 1 U 532/04
a) Ein KFZ-Vertragshändler verliert nicht den Anspruch auf Rückkauf des vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers, wenn er nach einer so genannten Strukturkündigung des Altvertrages durch den Hersteller den Abschluss eines Neuvertrages ablehnt.
b) Entgegenstehende Klauseln in einem formularmäßigen...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.04.2005, 8 U 236/04
Ein geltend gemachter Mietzinsanspruch ist in einem Mahnbescheid nicht hinreichend individualisiert, wenn - bei Inbetrachtkommen mehrerer Verträge - ein falsches Vertragsdatum angegeben wird, außerdem nicht ersichtlich ist, dass aus abgetretenem Recht geklagt wird und zudem - auch über etwaige Vorkorrespondenz - nicht ersichtlich...
- OLG-FRANKFURT, 11.04.2005, 1 U 235/04
1. Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages einen Sicherheitseinbehalt, ist der Werklohn stillschweigend in entsprechender Höhe gestundet.
2. Macht der Auftragnehmer von dem ihm eingeräumten Recht Gebrauch, den Sicherheitseinbehalt des Auftraggebers durch eine Gewährleistungsbürgschaft abzulösen, wird sein Vergütungsanspruch...
- OLG-ROSTOCK, 03.02.2005, 7 U 76/04
Bei Nutzungsentschädigungsansprüchen aus Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8 EGBGB handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Leistungen, für die gemäß § 197 BGB.
- OLG-NAUMBURG, 27.01.2005, 4 U 176/03
Die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter dem Beglaubigungsvermerk ersetzt die Unterschrift auf der Urschrift der Berufungsschrift.
- OLG-MUENCHEN, 20.01.2005, 6 U 3236/04
1. Das Anerbieten von Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stellt eine sittenwidrige Handlung dar.
2. Besteht der begründete Verdacht des Anerbietens von Schleichwerbung im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen, so kann die Handlung zur Aufklärung dieses Verdachts im Rahmen einer zulässigen journalistischen verdeckten...
- OLG-MUENCHEN, 02.11.2004, 13 U 3554/04
1. Die schlüssige Abnahme eines Bauwerks kann in der Regel frühestens einen Monat nach der In-Gebrauch-Nahme (hier: Einzug in ein Wohnhaus) angenommen werden.
2. § 167 ZPO n. F. (entspricht §§ 270 Abs. 3, 693 Abs. 2 ZPO a. F.) begründet keine Rückwirkungsfiktion, wenn der Gläubiger objektiv die Verjährung nicht durch...
- OLG-KOBLENZ, 18.07.2003, 10 U 1002/02
Geht der Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss ausnahmsweise auf das Erfüllungsinteresse, so verjährt dieser in der kurzen Verjährungsfrist, die für den Erfüllungsanspruch aus dem angebahnten Vertragsverhältnis - hier Werkvertraglicher Vergütungsanspruch - gilt (in Anknüpfung an BGH NJW 1968, 547).
Der...
- LAG-BERLIN, 01.07.2003, 5 Sa 1288/02
- Auch bei einer rückwirkenden Vergütungserhöhung beginnt die kurze Verjährung nach § 196 Nr. 8 BGB a.F. mit der Entstehung des Anspruchs (vorliegend: Mit Bekanntgabe der Neufassung der Lehrerrichtlinien), nicht schon mit dem Datum, auf das die Vergütungserhöhung rückwirkend bezogen wird.
- Beurteilt das Landesarbeitsgericht...
- OLG-STUTTGART, 11.09.2002, 4 U 227/2001
Die Durchbrechung des Akzessorietätsprinzips ist aus dem Sicherungszweck der Bürgschaft heraus zwar gerechtfertigt, wenn die Hauptschuld aus Gründen untergeht, in ihrem Bestand verringert oder einredebehaftet wird, die auf den Vermögensverfall des Hauptschuldners zurückzuführen sind.
Das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers und...
- OLG-SCHLESWIG, 22.08.2002, 11 U 30/01
Zur Frage, inwieweit ein Rechtsanwalt seinen Mandanten gebührenrechtlich aufklären muß, wenn er einen Korrespondenzanwalt beauftragt, der aufgrund eigener Postulationsfähigkeit auch als Prozessbevollmächtigter hätte tätig werden können.
- OLG-DRESDEN, 03.04.2002, 11 U 127/01
1. Wird die kurze Verjährungsfrist des § 196 BGB (alt) durch Mahnbescheid unterbrochen, gerät dann das Verfahren in Stillstand, so beginnt die neue Verjährungsfrist unmittelbar mit dem Ende der Unterbrechung zu laufen und nicht erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Unterbrechung endete (§ 201 BGB).
2. Der Auftraggeber, der...
- OLG-DRESDEN, 13.02.2002, 11 U 608/01
1. Wer als Nachtrag abgerechnete Leistungen seines Subunternehmers dem eigenen Auftraggeber gegenüber abrechnet, billigt den Nachtrag.
2. Gehen Hauptauftragnehmer und Subunternehmer davon aus, der Hauptauftraggeber sei wirtschaftlich gesund und vereinbaren, dass der Hauptauftragnehmer den Subunternehmer erst bezahlen muss, wenn er...
