- BGH, 13.12.2007, IX ZR 196/06
a) Ist das Gesamtvollstreckungsverfahren (Insolvenzverfahren) nicht eröffnet worden, hat der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner.
b) Im Falle der Nichteröffnung betrifft die Entscheidung über "die Kosten des Verfahrens" nicht die Vergütung und Auslagen des...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 15.03.2007, 3 W 19/07
Zur Frage des Anspruchs des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung.
- OLG-MUENCHEN, 08.03.2006, 33 Wx 131/05
1. Ein Nachlassverwalter ist wie ein Nachlasspfleger zu vergüten. Ist der Nachlass nicht mittellos, erhöht sich die Vergütung für bis 30.6.2005 wahrgenommene Nachlassverwaltungen über die Mindestsätze nach § 1 BVormG hinaus in der Regel angemessen, da diese wegen im Vergleich zum Betreuer unterschiedlicher Tätigkeit und...
- OLG-MUENCHEN, 08.03.2006, 33 Wx 132/05
1. Ein Nachlassverwalter ist wie ein Nachlasspfleger zu vergüten. Ist der Nachlass nicht mittellos, erhöht sich die Vergütung für bis 30.6.2005 wahrgenommene Nachlassverwaltungen über die Mindestsätze nach § 1 BVormG hinaus in der Regel angemessen, da diese wegen im Vergleich zum Betreuer unterschiedlicher Tätigkeit und...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.11.2005, 1 W 180/03
Die einem Nachlassverwalter zu bewilligende Vergütung wird durch das Nachlassgericht festgesetzt. Die Festsetzung gegen die Staatskasse entsprechend den Regelungen über die Vergütung von Berufsvormündern ist nicht möglich. Die Besonderheiten der Nachlassverwaltung schließen die Festsetzung gegen die Staatskasse aus. Der...
- OLG-THUERINGEN, 18.09.2000, 6 W 489/00
18.09.2000
6 W 489/00
Rechtliche Grundlage:
BGB § 1987 Abs. 6; BGB § 1908 Abs. 1; FGG § 69b Abs. 5
1. Das Landgericht muss die Entscheidung, die Anhörung einem beauftragten Richter zu übertragen, entweder in der Übertragungsentscheidung oder in dem Hauptsachenbeschluss begründen.
2. Aus § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB folgt ebenso...
