§ 198 BGB - Verjährung bei Rechtsnachfolge

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Stand: 24.04.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 5 (Verjährung)
         Titel 1 (Gegenstand und Dauer der Verjährung)

Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute.


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Entscheidungen zu § 198 BGB

  • BildKG, 23.02.2015, 8 U 52/14
    1. Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückerlangen kann (im Anschluss an BGH Urteil vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00, BGHZ 154,171; vgl. Beschluss des...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.06.2014, OVG 5 B 1.14
    Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und Straßenanliegern über eine spendenfinanzierte Straßenreparatur unterliegt nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes der regelmäßigen dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB n.F.
  • BildOLG-BAMBERG, 04.06.2014, 3 U 244/13
    1. Da jeder Beratungsfehler, auf den ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gestützt wird, eigenständig verjährt, ist auch eine Hemmung der Verjährung für jede einzelne Pflichtverletzung herbeizuführen. Zur Individualisierung eines mit Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs ist es daher erforderlich, dass für...
  • BildOLG-FRANKFURT, 28.11.2001, 6 U 130/00
    Zur Frage, ob eine Altbank, die zur Vermeidung eines Verbotes nach § 2 Großbankengesetz ihr wesentliches Vermögen auf Nachfolgeinstitute übertragen hat ("Ausgründung"), noch zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer Kennzeichenrechte befugt ist.
  • BildOLG-FRANKFURT, 17.07.2001, 20 W 527/00
    Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung kann den dem Anspruch auf Aufwandsentschädigung und Vergütung des Betreuers entgegengesetzten Verjährungseinwand unzulässig machen.
  • BildOLG-KOBLENZ, 08.11.2000, 1 U 1760/98
    Leitsatz: Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, für 68 Arbeitnehmer Kündigungsschutzklagen bei im wesentlichen übereinstimmenden Lebenssachverhalten zu erheben, dann hat er grundsätzlich zur Vermeidung von Ersatzansprüchen aus Ersparnisgründen von Einzelklagen abzusehen und den im Arbeitsgerichtsprozess in vergleichbaren Fällen durchaus...
  • BildBGH, 17.12.1999, V ZR 448/98
    BGB § 198 Satz 1 Das in einem Bimsausbeute-Vertrag vereinbarte Recht des Pächters, seine schuldrechtlichen Ansprüche durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu sichern, begründet einen rechtlich selbständigen Anspruch gegen den Verpächter auf Zustimmung zur Grundbucheintragung. Auf diesen Anspruch findet § 198...
  • BildBAG, 26.01.1999, 3 AZR 381/97
    Leitsatz: Die Ausschlußvorschrift des § 2 Abs. 1 Versorgungstarifvertrag i.V.m. § 3 Buchst. g BAT ist eng auszulegen. Von der Zusatzversorgung sind nur die Arbeitnehmer ausgenommen, die als Lektoren i.S.d. § 57 b Abs. 3 HRG in einem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden. Aktenzeichen: 3 AZR 381/97...
  • BildBGH, 23.02.1973, V ZR 109/71
    Der Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB ist kein Anspruch aus einem eingetragenen Recht im Sinne des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB. Geht das Eigentum an dem beeinträchtigten Grundstück auf einen anderen über, so wird dadurch für den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB keine neue Verjährungsfrist in Lauf gesetzt. Das Selbsthilferecht des §...

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