- OLG-NAUMBURG, 16.09.2008, 6 U 105/08 (PKH)
1. Auf erbrechtliche Vorgänge, hier ein testamentarisches Vermächtnis aus dem Jahre 1965, ist das Recht der DDR anzuwenden (Art. 220 Abs. 1 EGBGB , Art. 3 ff, 7 ff EGBGB a. F.), wenn der Erblasser Bürger der DDR war, sich in der DDR aufgehalten hat oder seinen letzten Wohnsitz in der DDR hatte.
2. Ist der Erblasser in der DDR vor...
- OVG-SAARLAND, 30.10.2007, 1 R 24/06
1. Streiten die Beteiligten darüber, ob sich aus einem zwischen ihnen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vertragliche Schadensersatzansprüche herleiten, so kann durch Erhebung einer Feststellungsklage geklärt werden, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, wenn der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse...
- LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.07.2007, 3 Sa 765/07
1. Ein Anspruch auf Rückzahlung nach den Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) wird durch die Rückzahlungspflicht nach § 8 Ziff. 4 TV Soziale Sicherung nicht ausgeschlossen (im Anschluss an Hess. LAG vom 25.10.00 6 Sa 670/00 n. v.).
Insoweit kann der Arbeitnehmer zwar Entreicherung einwenden, der...
- OLG-FRANKFURT, 14.03.2007, 4 U 143/06
1. Werden bei der Beurkundung eines Vertrages im Rahmen einer einheitlichen Amtshandlung mehrere Amtspflichten verletzt und stellt sich der Ersatzanspruch hinsichtlich Kausalverlauf und Schaden als identisch dar, bedarf es verjährungsrechtlich gleichwohl der genauen Differenzierung zwischen den unter Umständen verschiedenen...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 19.12.2006, 4 U 669/05
Zur Auslegung einer an eine Altfassung der VOB/B angelehnten Klausel eines Bauvertrags.
- OLG-HAMM, 17.10.2006, 28 U 68/06
1. Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren lassen, kommt eine Verurteilung des Rechtsanwalts zur Zahlung von Schadensersatz nicht in Betracht.
2. Auf entsprechendem Hilfsantrag ist jedoch eine Feststellung zulässig und begründet, dass der Rechtsanwalt den Schaden zu...
- BGH, 22.02.2006, XII ZR 48/03
a) Auf einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen Um- und Rückbaukosten ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 558 a.F. BGB (jetzt § 548 BGB) analog anzuwenden, wenn es nicht wie vorgesehen zum Abschluss des Mietvertrages gekommen ist.
b) Hat in einem solchen Fall der potentielle Vermieter noch den...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.08.2005, 8 U 251/04
Zur Verpflichtung des Steuerberaters zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung eines Steuerbescheides.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 17.08.2005, 1 U 621/04
Einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt keine Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 20.07.2005, 1 U 532/04
a) Ein KFZ-Vertragshändler verliert nicht den Anspruch auf Rückkauf des vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers, wenn er nach einer so genannten Strukturkündigung des Altvertrages durch den Hersteller den Abschluss eines Neuvertrages ablehnt.
b) Entgegenstehende Klauseln in einem formularmäßigen...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.08.2004, 14 A 3559/02
Zur Höhe des Zinssatzes bei Rückforderung von Wohnraumfördermitteln und zum Beginn der Verjährungsfrist für derartige Zinsansprüche
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 01.07.2004, 12 U 51/02
Die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen Unmöglichkeit beginnt grundsätzlich nicht im Zeitpunkt der Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs zu laufen, sondern erst mit Eintritt der Unmöglichkeit. Anders ist die Rechtslage jedoch, wenn der Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit erst in einem Zeitpunkt entsteht, in...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 04.12.2003, 8 U 49/03
Zum Verjährungsbeginn beim Werkvertrag im Falle bloßer Abnahmereife.
- BGH, 27.11.2003, VII ZR 288/02
a) Eine prüffähige Rechnung im Sinne des § 8 Abs. 1 HOAI muß diejenigen Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI objektiv unverzichtbar sind, um die sachliche und rechnerische Überprüfung des Honorars zu ermöglichen.
b) Der Auftraggeber kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende...
- OLG-KOBLENZ, 18.07.2003, 10 U 1002/02
Geht der Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss ausnahmsweise auf das Erfüllungsinteresse, so verjährt dieser in der kurzen Verjährungsfrist, die für den Erfüllungsanspruch aus dem angebahnten Vertragsverhältnis - hier Werkvertraglicher Vergütungsanspruch - gilt (in Anknüpfung an BGH NJW 1968, 547).
Der...
- OLG-STUTTGART, 11.09.2002, 4 U 227/2001
Die Durchbrechung des Akzessorietätsprinzips ist aus dem Sicherungszweck der Bürgschaft heraus zwar gerechtfertigt, wenn die Hauptschuld aus Gründen untergeht, in ihrem Bestand verringert oder einredebehaftet wird, die auf den Vermögensverfall des Hauptschuldners zurückzuführen sind.
Das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers und...
- OLG-KARLSRUHE, 05.09.2002, 12 U 83/01
Tritt ein Arzt seine Honorarforderung an einen Dritten zur Rechnungsstellung ohne Einwilligung des Patienten und somit unwirksam nach § 134 BGB i.V.m. § 203 StGB ab, so löst eine Rechnung des Dritten nicht die Fälligkeit der Honorarforderung nach § 10 Abs. 2 GOZ aus.
Die Verjährung einer Honorarforderung beginnt in einem solchen...
- OLG-SCHLESWIG, 22.08.2002, 11 U 30/01
Zur Frage, inwieweit ein Rechtsanwalt seinen Mandanten gebührenrechtlich aufklären muß, wenn er einen Korrespondenzanwalt beauftragt, der aufgrund eigener Postulationsfähigkeit auch als Prozessbevollmächtigter hätte tätig werden können.
- OLG-NAUMBURG, 25.04.2002, 2 U 3/02
1. Ein Steuerberater, der seinem Klienten aus steuerlichen Gründen zu einer bestimmten Geldanlage rät, muss diesen auch über steuerliche Fragen hinaus über die wesentlichen Risiken der empfohlenen Anlageform aufklären und haftet grundsätzlich für eine fahrlässig falsche Anlageberatung im Rahmen des Mandatsverhältnisses.
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- OLG-FRANKFURT, 28.11.2001, 6 U 130/00
Zur Frage, ob eine Altbank, die zur Vermeidung eines Verbotes nach § 2 Großbankengesetz ihr wesentliches Vermögen auf Nachfolgeinstitute übertragen hat ("Ausgründung"), noch zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer Kennzeichenrechte befugt ist.
