§ 1973 BGB - Ausschluss von Nachlassgläubigern

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben)
         Titel 2 (Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten)
            Untertitel 2 (Aufgebot der Nachlassgläubiger)

(1) Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, dass der Gläubiger seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht.

(2) Einen Überschuss hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1973 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben)
        • Titel 2 (Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten)
          • Untertitel 2 (Aufgebot der Nachlassgläubiger)
        • § 1974 Verschweigungseinrede
          • Untertitel 3 (Beschränkung der Haftung des Erben)
        • § 1989 Erschöpfungseinrede des Erben
          • Untertitel 4 (Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben)
        • § 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1973 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 26.08.2015, 34 Wx 247/15
    Zum Ausschluss eines Nachlassgläubigers, dessen Forderung nicht bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses angemeldet war (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 24.1.2012, 3 Wx 301/11 = NJW-RR 2012, 841; OLG Hamm vom 27.12.2013, 15 W 299/12 =FGPrax 2014, 136).

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