§ 197 BGB - Dreißigjährige Verjährungsfrist

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.06.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 5 (Verjährung)
         Titel 1 (Gegenstand und Dauer der Verjährung)

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.
Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.
rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.
Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.
Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.


Erwähnungen von § 197 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 197 BGB:

  • Handelsgesetzbuch (HGB)
    • Erstes Buch (Handelsstand)
      • Dritter Abschnitt (Handelsfirma)
    • § 26
    • Zweites Buch (Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft)
      • Erster Abschnitt (Offene Handelsgesellschaft)
        • Sechster Titel (Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung.)
      • § 160
  • Umwandlungsgesetz (UmwG)
    • Zweites Buch (Verschmelzung)
      • Zweiter Teil (Besondere Vorschriften)
        • Erster Abschnitt (Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften)
          • Erster Unterabschnitt (Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften)
        • § 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
    • Drittes Buch (Spaltung)
      • Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)
        • Zweiter Abschnitt (Spaltung zur Aufnahme)
      • § 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
      • Zweiter Teil (Besondere Vorschriften)
        • Siebenter Abschnitt (Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns)
          • Zweiter Unterabschnitt (Ausgliederung zur Aufnahme)
        • § 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
    • Fünftes Buch (Formwechsel)
      • Zweiter Teil (Besondere Vorschriften)
        • Erster Abschnitt (Formwechsel von Personengesellschaften)
          • Erster Unterabschnitt (Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften)
        • § 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      • Abschnitt 5 (Verjährung)
        • Titel 1 (Gegenstand und Dauer der Verjährung)
      • § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
          • Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
            • Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)
          • § 497 Verzug des Darlehensnehmers
  • Aktiengesetz (AktG)
    • Drittes Buch (Verbundene Unternehmen)
      • Dritter Teil (Eingegliederte Gesellschaften)
    • § 327 Ende der Eingliederung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 197 BGB

  • BildVG-BERLIN, 23.02.2016, 21 K 366.15
    1. Ein Nichtbetreiben im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB liegt im Verwaltungsprozess wegen der speziellen Regelung des § 92 Abs. 2 VwGO nur dann vor, wenn auch die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung nach § 92 Abs. 2 VwGO vorliegen. 2. Die Beteiligten haben auf der Grundlage des Schreibens des Berliner Senators für...
  • BildBAG, 17.12.2014, 5 AZR 8/13
    Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnte, sondern eine im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG von den Gerichten für Arbeitssachen vorzunehmende...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.12.2014, 3 S 2097/13
    Eine Wasserzweckverbandssatzung, die im Rahmen einer Änderung durch Beschluss der Verbandsversammlung um eine Bestimmung ergänzt wird, nach der ein Zweckverbandsmitglied Grundstücke dem Zweckverband zur Erfüllung seiner Aufgaben zu übertragen hat, bedarf keiner notariellen Beurkundung nach § 311b BGB.
  • BildBAG, 21.08.2014, 8 AZR 655/13
    In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herauszugeben oder jedenfalls zu ersetzen. Dazu gehören bei Tätigkeit in einem Krematorium Edelmetallrückstände aus der...
  • BildOLG-HAMM, 14.08.2014, 28 U 37/13
    Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung des Mandanten über die Rückabwicklung von Verträgen über "Schrottimmobilien".
  • BildOLG-MUENCHEN, 20.11.2013, 7 U 5025/11
    1. § 302 Abs. 1, 3 AktG findet im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft entsprechend Anwendung. Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens erfolgen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Geldmittel oder entsprechende...
  • BildBGH, 12.04.2013, V ZR 203/11
    Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.
  • BildBGH, 12.03.2013, II ZR 179/12
    Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.
  • BildVG-AUGSBURG, 21.02.2013, Au 2 K 11.1459
    Dienstunfallrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Kausalität; wesentlich mitwirkende (Teil-)Ursache; posttraumatische Belastungsstörung; Panikstörung; depressive Episode; Unfallausgleich; Verjährung; UnfallruhegehaltLeitsatz:Wird eine psychische Erkrankung durch den konkreten Verlauf der einem Dienstunfall folgenden...
  • BildOLG-HAMM, 21.02.2013, 28 U 224/11
    Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).

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