§ 1967 BGB - Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben)
         Titel 2 (Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten)
            Untertitel 1 (Nachlassverbindlichkeiten)

(1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten.

(2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.


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Entscheidungen zu § 1967 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 28.04.2014, 31 Wx 5/14
    Der Insolvenzverwalter des übergeleiteten Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Nachlassverwaltung hinsichtlich des zu Lebzeiten des Schuldners insolvenzfreien Vermögens zu stellen.
  • BildVG-STUTTGART, 07.04.2014, 12 K 2584/13
    § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst in der Fassung vom 08.02.2010 (GBl. S. 285) - RDG; juris: RettDG BW - enthält eine Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Benutzungsentgelt, das den Einsatz des Rettungswagens und des Notarztes umfasst. Ein Benutzungsverhältnis im Sinne des Gesetzes über den...
  • BildBSG, 03.04.2014, B 5 R 25/13 R
    Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehende Nachlassverbindlichkeit dar.
  • BildHESSISCHER-VGH, 27.03.2014, 8 A 1251/12
    1. Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine hoheitliche Tätigkeit, wenn diese Liegenschaften nur fiskalisch bewirtschaftet und nicht zur Erfüllung öffentlich rechtlicher staatlicher Aufgaben verwendet werden. 2. Das Land Hessen ist für solche Grundstücke...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 20.03.2009, 7 U 161/08
    1. Die Unterzeichnung von Montageberichten durch den mit umfassender Vollmacht ausgestatteten Vertreter des Auftraggebers enthält im Allgemeinen ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis für die darin aufgeführten Stundenlohnarbeiten und das danach verbaute Material durch den Auftragnehmer. 2. § 2124 Abs. 1 BGB betrifft nur das...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 12.07.2007, 8 U 515/06
    a. Den schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis kann der Miterbe grundsätzlich schon vor Auseinandersetzung geltend machen. b. Der Erbengemeinschaft steht ihrerseits ein Anspruch auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug des Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung zu.
  • BildBVERWG, 16.03.2006, BVerwG 7 C 3.05
    Die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung beanspruchen auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten Geltung. Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot...
  • BildOLG-MUENCHEN, 08.03.2006, 33 Wx 131/05
    1. Ein Nachlassverwalter ist wie ein Nachlasspfleger zu vergüten. Ist der Nachlass nicht mittellos, erhöht sich die Vergütung für bis 30.6.2005 wahrgenommene Nachlassverwaltungen über die Mindestsätze nach § 1 BVormG hinaus in der Regel angemessen, da diese wegen im Vergleich zum Betreuer unterschiedlicher Tätigkeit und Interessenlage...
  • BildOLG-MUENCHEN, 08.03.2006, 33 Wx 132/05
    1. Ein Nachlassverwalter ist wie ein Nachlasspfleger zu vergüten. Ist der Nachlass nicht mittellos, erhöht sich die Vergütung für bis 30.6.2005 wahrgenommene Nachlassverwaltungen über die Mindestsätze nach § 1 BVormG hinaus in der Regel angemessen, da diese wegen im Vergleich zum Betreuer unterschiedlicher Tätigkeit und Interessenlage...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 09.01.2006, 8 U 111/05
    Zu den Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit der Rückgabe einer Mietsache.

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