§ 1964 BGB - Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

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Stand: 21.08.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben)
         Titel 1 (Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts)

(1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

(2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.




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Entscheidungen zu § 1964 BGB

  • BildOLG-HAMM, 03.09.2014, 15 W 305/14
    Hebt das Nachlassgericht einen Feststellungsbeschuss zum Erbrecht des Fiskus auf und zieht es den dem Fiskus erteilten Erbschein ein, steht möglichen Erben kein Beschwerderecht zu, weil sie durch diese Entscheidungen des Nachlassgerichtes nicht unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

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