§ 194 BGB - Gegenstand der Verjährung

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Stand: 16.10.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 5 (Verjährung)
         Titel 1 (Gegenstand und Dauer der Verjährung)

(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.

(2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft oder auf die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.


Erwähnungen von § 194 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 194 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 194 BGB

  • BildVG-BERLIN, 13.03.2015, 28 K 219.12
    Auf das Witwengeld ist nicht nur ein für die Witwe positiver Saldo des im Wege der internen Teilung der Versorgungsansprüche der geschiedenen Ehegatten erworbenen neuen Anspruchs anzurechnen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 10.03.2015, 34 Wx 467/14
    1. Zur Berichtigung des eingetragenen Berechtigten einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Vermögensübergang (Umwandlung) außerhalb des Grundbuchs.2. Ein verfahrensrechtlicher Berichtigungsanspruch unterliegt weder der Verjährung noch der Verwirkung.
  • BildBAG, 24.09.2014, 5 AZR 593/12
    Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige Ansprüche nicht mit der formellen Rechtskraft des Urteils, wenn dieses auf eine Restitutionsklage hin aufgehoben wird.
  • BildAG-DUESSELDORF, 01.07.2014, 510 IK 125/06
    1. ist der Schuldner über sein Recht zum Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht belehrt worden, liegt ein "Ladungsmangel" vor 2. der Schuldner kann den Widerspruch jederzeit erheben, ohne dass es auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den...
  • BildBSG, 27.05.2014, B 5 R 6/13 R
    Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung von sog Sanierungsgewinnen wendet, entfällt das Rechtschutzbedürfnis, wenn die Beklagte eine Neufestsetzung auf der...
  • BildOLG-STUTTGART, 03.04.2014, 7 U 228/13
    1. Die Gesamtansprüche (sog. "Stammrecht") aus einem dem Versicherer vom Versicherungsnehmer mitgeteilten Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit sind mit konkreter Anzeige beim Versicherer erhoben und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB mit der Entstehung des Anspruchs. 2. Die Entstehung eines...
  • BildOLG-BAMBERG, 23.08.2013, 2 UF 34/81
    Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hat der berechtigte Ehegatte keinen unter § 194 Abs. 1 BGB fallenden Anspruch, der verjähren kann, sondern ein Recht auf richterliche Gestaltung.Allein der Zeitablauf seit der Ehescheidung (hier: 31 Jahre) führt ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zur groben Unbilligkeit des...
  • BildBAG, 26.09.2007, 10 AZR 511/06
    1. Das in den §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben. 2. Solche Arbeitgeber können in analoger Anwendung von § 61 Abs. 1 HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß eines...
  • BildBVERWG, 03.11.2005, BVerwG 7 C 27.04
    Unter die Erlöschensregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG fallen auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reiches.
  • BildLAG-SAARLAND, 02.05.2001, 2 Sa 94/2000
    1. Eine Entgeltumwandlung i.S.d. § 1 Abs. 5 BetrAVG liegt dann nicht vor, wenn noch kein gesicherter Gehaltsanspruch besteht, auf den von Seiten des Arbeitnehmers zugunsten der Beitragszahlung in eine Direktversicherung verzichtet werden kann. 2. Allein der Hinweis eines Arbeitgebers bei Verhandlungen über eine Gehaltserhöhung, diese...

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