- OLG-HAMM, 11.01.2005, 15 W 391/03
Die Bestimmung eines Testaments, durch die der Erblasser mit dem Ziel des möglichst weitgehenden Ausschlusses seines (Adoptiv-) Sohnes von der Teilhabe an seinem Vermögen seinen von diesem abstammenden Enkel als Vorerben einsetzt und den Eintritt der Nacherbfolge u.a. an die Bedingung knüpft, daß sein Sohn Pflichtteilsansprüche...
- BAYOBLG, 22.06.2004, 1Z BR 40/04
1. Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG, wenn ein Heimmitarbeiter von einer Heimbewohnerin zum Erben eingesetzt wird, nachdem diese in eine außerhalb der Geschäftsaufgabe des Heimmitarbeiters liegende Pflegestation verlegt wird.
2. Anforderungen an die Feststellung des für das...
- BAYOBLG, 13.02.2004, 1Z BR 94/03
1. Fehlende Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers im Erbscheinsverfahren.
2. Das Beschwerdegericht hat die Prüfung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung vorliegen, von Amts wegen vorzunehmen. Der Beschwerdeführer trägt bei Zweifeln über in seinem Bereich liegende tatsächliche...
- BAYOBLG, 04.06.2003, 1Z BR 17/03
1. Zur Frage der Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG, wenn der Heimträger eine GmbH ist, welche das Pflegeheim von einer Stiftung gemietet hat und der Heimbewohner die Stiftung testamentarisch zum Erben einsetzt.
2. Zur Frage der Anfechtbarkeit einer solchen letztwilligen Verfügung,...
- OLG-NAUMBURG, 15.04.2002, 14 WF 227/01
1. Umstritten ist nach wie vor, ob das Familiengericht oder das Vormundschaftsgericht nach § 1909 BGB zuständig ist (mit ausführlichen Nachweisen). Da das vorliegende Verfahren gleichzeitig die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach § 36 ZPO erfordert, kann die Frage der Zuständigkeit letztlich offen bleiben.
2. Fällt einem...
- OLG-FRANKFURT, 06.08.2001, 20 W 483/00
Die Bezugnahme auf ein formgültiges, nur vom Ehepartner unterschriebenes gemeinschaftliches Ehegattentestament erfüllt das Formerfordernis des § 2247 BGB.
- OLG-KOBLENZ, 10.01.2001, 1 U 1557/98
Leitsatz:
Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und der Auslegung eines Schriftstücks als Testament mit Erbeinsetzung.
- BAYOBLG, 13.09.2000, 1Z BR 68/00
Die Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 1, Abs. 5 HeimG setzt voraus, daß der Zuwendungsempfänger von ihr Kenntnis hat.
- OLG-KOBLENZ, 11.02.2000, 8 U 576/99
Leitsatz:
Enthält ein Testament Ausnahmen von den getroffenen Bestimmungen für den Fall der Pflege des Erblassers so fällt die gerichtliche Bestellung eines Betreuers nach dem Betreuungsgesetz nicht darunter, weil regelmäßig die persönliche Pflege und Versorgung gemeint ist.
