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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 193 BGB - Sonn- und Feiertag; Sonnabend 

§ 193 BGB - Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 27.10.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 4 (Fristen, Termine)

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.


Weitere Vorschriften um § 193 BGB

Entscheidungen zu § 193 BGB

  • LG-BERLIN, 27.01.2009, 86 T 15/09
    Die Neufassung des § 1193 BGB durch das Risikobegrenzungsgesetz vom 12. August 2008 ist auch dann anzuwenden, eine bereits früher eingetragene Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht erstreckt werden soll.
  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 24.01.2008, 1 Sa 168/07
    1. Verzugszins wegen verspäteter Zahlung der Vergütung steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn der Arbeitgeber am vereinbarten Vergütungstag (Monatsende, Monatsanfang, Monatsmitte o.ä.) nicht geleistet hat. Fällt der danach maßgebliche Kalendertag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, muss die Vergütung nach §...
  • BGH, 06.12.2007, III ZR 146/07
    a) Auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus einem Schuldverhältnis, das vor diesem Stichtag unter der Geltung des alten Verjährungsrechts begründet wurde, finden die neuen Verjährungsvorschriften nach Art. 229 § 6 EGBGB zumindest analog Anwendung. b) § 193 BGB ist entsprechend auf Verjährungsfristen anwendbar.
  • BGH, 01.02.2007, III ZR 159/06
    § 193 BGB gilt sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung eintritt, als auch für solche, nach deren Ende der Verzug beginnt.
  • LG-BONN, 01.04.2005, 11 O 112/04
    1. § 193 BGB über den Fristablauf an Sonn- und Feiertagen ist auf die Frage des Verzugsbeginns nicht anwendbar. 2. Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Leistung einer Geldschuld ist wegen Art. 3 Abs. 1 c) ii) der EG-Verzugsrichtlinie auf den Zeitpunkt des Geldeingangs abzustellen.

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