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§ 193 BGB - Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 4 (Fristen, Termine)

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.


Nachrichten zum Thema
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    Kassel (jur). Die Länder haben keinen großen Spielraum für die Genehmigung von Sonntagsarbeit. Sie sind weitgehend an die bundesrechtlichen Regelungen gebunden, urteilte am Donnerstag, 12. September 2013, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH)...
  • Universitärer Feiertag am 28. Juni (21.06.2013, 11:10)
    Universität Jena feiert traditionellen Schillertag und würdigt WissenschaftsnachwuchsAls 1789 Friedrich Schiller seine Antrittsvorlesung an der Universität Jena hielt, stand die Stadt regelrecht Kopf: Über 500 Studenten, etwa die Hälfte der damals...
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • Materie unter extremen Bedingungen. Dichter Wasserstoff (Physik am Sonnabend in Greifswald) (16.01.2013, 11:10)
    Das Institut für Physik der Universität Greifswald lädt am 19. Januar 2013 wieder zur "Physik am Sonnabend" ein. In dieser Vorlesungsreihe werden physikalische Themen aus dem Alltag für Jung und Alt allgemeinverständlich und unterhaltsam...
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    Berlin (jur). Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr geöffnet bleiben. Die Läden müssen so rechtzeitig schließen, dass die Mitarbeiter noch am Werktag Feierabend machen können, heißt es in einem am Mittwoch, 28. Dezember...
  • „BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)
    Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...
  • Frühstück in Weiß - am Sonnabend, den 28. Mai wird in Reichenbach öffentlich getafelt (26.05.2011, 15:10)
    (whz) Die Fakultät Architektur der WHZ in Reichenbach lädt für Sonnabend, den 28. Mai 2011 zwischen 11 und 14 Uhr alle Freunde der Fakultät Architektur, des Instituts für Textil- und Ledertechnik und die gesamte Reichenbacher Bürgerschaft zu...
  • Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)
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  • Der 3. Oktober – ein missglückter Feiertag? (29.09.2010, 12:00)
    Soziologen der Universität Jena untersuchten, warum der Nationalfeiertag kein Festtag istJena (29.09.10) Fröhlich feiernde Menschen mit schwarz-rot-gold bemalten Gesichtern, wehende Fähnchen in den deutschen Nationalfarben an Autoscheiben,...
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    Die Ausrichtung eines Flohmarktes an einem Sonntag ist in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. W. in einem Eilverfahren entschieden.Der Antragsteller hatte die Zulassung eines Flohmarktes an einem Sonntag...

Entscheidungen zu § 193 BGB

  • LG-KLEVE, 24.04.2013, 161 StVK 26/13
    Eine nach Wochen bemessene Freizeitsprerre nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG endt am letzten Tag ihrer Dauer zu Beginn der gleichen Stunde, ab der sie zu Anfang vollzogen worden ist. § 43 StPO ist nich anzuwenden.
  • VG-ANSBACH, 18.04.2013, AN 14 K 12.01412
    Eine Änderung der Einkommensverhältnisse tritt im Falle einer rückwirkenden Einkommenserhöhung auf Grund der Fiktion nach § 27 Abs. 2 Satz 2 WoGG mit dem Zeitpunkt des (veränderten) Anspruchs ein und nicht erst zu dem Zeitpunkt der laufenden Zahlung aus diesem Anspruch (Durchbrechung des im Wohngeldrecht grundsätzlich zu beachtenden...
  • ARBG-DUESSELDORF, 12.03.2013, 11 Ca 7393/11
    1. § 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht entgegen. Dies ergibt die einfachgesetzliche Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG. 2. Fehlt es im...
  • BGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12
    a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...
  • SG-FULDA, 28.02.2013, S 4 KR 997/11
    1. Entgeltvereinbarungen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG (NUB-Vereinbarungen) können nur mit Geltung für ein oder mehrere Kalenderjahr(e) abgeschlossen werden; dem Begriff "befristete" in § 6 Abs. 2 S. 1 KHEntgG kommt keine darüber hinausgehende oder Abweichungen zulassende Bedeutung...
  • HESSISCHES-LAG, 14.01.2013, 13 Ta 383/12
    Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz...
  • OLG-KOELN, 07.12.2012, 4 UF 182/12
    Von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und einem Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten in wesentlichen Teilen aufrechterhalten wird.
  • OLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 105/12
    1. Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden einen Vertrag über den Verkauf der Leasingsache "nach Ablauf des Leasingvertrages... frühestens nach 36 Monaten" (sog. vom Leasinggeber nicht autorisierte Kaufoption), ist er nach den ihm aus § 241 Abs. 2 BGB...
  • OLG-HAMM, 21.11.2012, I-15 W 338/12
    Das Rechtsschutzbedürfnis für die Einrichtung einer nachlasspflegschaft fehlt, wenn der antragstellende Nachlassgläubiger zur Rechtsverfolgung nicht auf die Bestellung eines nachlasspflegers angewiesen ist.
  • KG, 19.11.2012, 8 U 144/09
    1. Die Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Inbesitznahme der Nachlassgegenstände gemäß § 2205 S. 2 BGB begründet keinen von der materiellen Rechtslage losgelösten Herausgabeanspruch. Da der Testamentsvollstrecker das Recht des Erben geltend macht, muss er sich die Einwendungen entgegen halten lassen, die dem Erben gegenüber...

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