§ 192 BGB - Anfang, Mitte, Ende des Monats

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Stand: 24.04.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 4 (Fristen, Termine)

Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 192 BGB

  • BildAG-FREIBURG-IBR, 03.04.2013, 3 NG 246/2010; 3 NG 246/10
    1. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und begründet er einen trust für Grundbesitz in Deutschland, so kann dies als Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft aufgefasst werden. 2. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und benennt er in ihm einen trustee für Vermögen in Deutschland, kann dies als Anordnung einer...
  • BildKG, 26.03.2013, 21 U 131/08
    1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG. 2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend...
  • BildBGH, 22.03.2013, V ZR 28/12
    Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann. In diesem Fall entsteht der Anspruch endgültig erst, wenn der...
  • BildLAG-HAMM, 14.02.2013, 16 Sa 1511/12
    1. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der Arbeitspflicht gerichteter Urlaubsanspruch. Demgegenüber werden der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts nach der Rechtsprechung des EuGH in...
  • BildOLG-MUENCHEN, 08.02.2013, 34 Wx 305/12
    Ist nicht auszuschließen, dass das eingetragene Sondernutzungsrecht (hier: "an der Nordwestecke des Hauses gelegene Terrasse") ausreichend bezeichnet ist und dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt, kommt eine Löschung des Rechts von Amts wegen auch dann nicht in Betracht, wenn im Grundbuchverfahren die tatsächlichen Verhältnisse...
  • BildBGH, 23.01.2013, VIII ZR 68/12
    Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.01.2013, L 11 SB 99/11 ZVW
    Der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB 9 und dem SchwbG erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (Anschluss an BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 4/89 - juris, zum Merkzeichen "H").
  • BildLG-HEIDELBERG, 21.12.2012, 3 S 16/12
    1. Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. 2. Unwirksam wegen Gefährdung des wesentlichen...
  • BildLG-STUTTGART, 19.12.2012, 13 S 131/12
    1. Die Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik eines gesunden Versicherten lassen sich nicht unter § 192 Abs.1 VVG subsumieren - auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung. 2. Eine Klausel in den AVB eines privaten Krankenversicherers benachteiligt den Versicherten nicht unangemessen, wenn sie den Leistungsumfang eindeutig...
  • BildBGH, 18.12.2012, VI ZR 316/11
    Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung...

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