§ 191 BGB - Berechnung von Zeiträumen

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Stand: 21.08.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 4 (Fristen, Termine)

Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 191 BGB

  • BildOLG-STUTTGART, 18.11.2014, 15 UF 165/14
    Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht sind erst ab Verzug bzw.Rechtshängigkeit zu verzinsen.
  • BildSG-AUGSBURG, 10.10.2013, S 11 AS 359/13
    Für die im Rahmen des § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 SGB II zu treffende Prognoseentscheidung ist auf den Tag der Antragstellung der Leistungen nach dem SGB II und der dann voraussichtlichen Verweildauer abzustellen.
  • BildARBG-KREFELD, 19.09.2013, 1 Ca 30/13
    1. Folgen zwei Arbeitsverhältnisse derselben Arbeitsvertragsparteien unmittelbar aufeinander oder werden sie lediglich durch einen – ohnehin arbeitsfreien – Sonntag rechtlich unterbrochen, ist diese Unterbrechung urlaubsrechtlich unerheblich und es ist hinsichtlich der Berechnung des Urlaubsanspruchs von einem einheitlichen...
  • BildBGH, 06.02.2013, IV ZR 230/12
    1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.01.2013, 6 UF 344/11
    1. Überschreitet die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers die typischerweise im Rahmen der Beratungshilfe zu erbringenden Leistungen, was im Fall eines ersten Asyverfahrens mit Anhörung vor dem Bundesamt regelmäßig der Fall ist, so kann er ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung nach §§ 1915...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.11.2012, 5 UF 187/12
    1. Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäß § 1631b BGB genehmigungspflichtig. 2. Dagegen bedürfen nach § 1631b BGB bei minderjährigen Kindern weder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen - wie das Anbringen von...
  • BildARBG-DUISBURG, 26.09.2012, 5 Ca 949/12
    1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen, die nach Inhalt und Form zu einer erheblichen Ehrverletzung des Betroffenen führen, können eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und auch dann, wenn der...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 25.09.2012, I-3 Wx 308/11
    BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3 1. Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich...
  • BildOLG-HAMM, 11.09.2012, II-6 WF 113/12
    Die Beistandschaft des Jugendamtes im Kindesunterhaltsverfahren endet gemäß §§ 1716 Satz 2, 1918 Abs. 3 BGB mit Erledigung der Aufgabe und also mit Abschluss des Unterhaltsverfahrens; für ein etwaiges Abänderungsverfahren ist gegebenenfalls eine neue Beistandschaft einzurichten.
  • BildOLG-STUTTGART, 14.08.2012, 17 WF 147/12
    Ein Beschluss des Rechtspflegers, der die Beendigung der befristeten Umgangspflegschaft feststellt, ist nicht anfechtbar.

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