§ 1908i BGB - Entsprechend anwendbare Vorschriften

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.07.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
         Titel 2 (Rechtliche Betreuung)

(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.

(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.


Erwähnungen von § 1908i BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1908i BGB:

  • Rechtspflegergesetz (RPflG)
    • Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)
  • § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1908i BGB

  • BildOLG-FRANKFURT, 21.08.2008, 20 W 105/08
    Die Bestellung eines Mitbetreuers kann nicht zu dem Zweck erfolgen, die Kontrolle der Amtsführung des bereits bestellten Betreuers zu delegieren und etwaigen Missständen durch dessen Tätigkeit entgegen zu wirken.
  • BildOLG-FRANKFURT, 11.12.2006, 20 W 365/06
    Einer staatlich anerkannten Sondererzieherin, die zu dieser Zusatzausbildung zugelassen wurde, nachdem ihre zuvor durchlaufene sonder- und heilpädagogische Ausbildung und Tätigkeit durch staatliche Anerkennung als dem Fachschulabschluss Sozialpädagogik vergleichbar anerkannt worden war, kann die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2...
  • BildOLG-FRANKFURT, 04.12.2006, 20 W 425/06
    1. Die richterliche Anordnung der Fixierung einer untergebrachten Person als einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB kommt nicht in Betracht, wenn dem Vormundschaftsrichter mangels Einholung der gebotenen Auskünfte nicht bekannt ist, dass bereits ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge...
  • BildBGH, 15.03.2006, IV ZR 32/05
    Zur Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises auf das Fehlen einer Prozessvoraussetzung (hier: ordnungsgemäße Vertretung einer Partei) bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung der Rechtslage durch das Rechtsmittelgericht. Die Hinweispflicht entfällt grundsätzlich auch dann nicht, wenn sich aus einem Vorprozess eine bestimmte...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 29.11.2004, 1 VA 2/04
    Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 14.01.2004, 2 W 134/03
    Die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB setzt wenigstens voraus, dass die Zeitansätze einem konkreten Lebenssachverhalt zugeordnet werden können.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 13.11.2003, 2 W 185/03
    1. Ergeben die Angaben des Betroffenen zur Beurteilung des einzusetzenden Vermögens kein ausreichendes Bild über seine Vermögensverhältnisse, so sind diese von Amts wegen - etwa durch Einholung von Auskünften von Verwandten - aufzuklären. 2. Ist der Betroffene nicht zu einer zumutbaren Veräußerung einer Eigentumswohnung bereit, so...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 13.11.2003, 2 W 187/03
    1. Ergeben die Angaben des Betroffenen zur Beurteilung des einzusetzenden Vermögens kein ausreichendes Bild über seine Vermögensverhältnisse, so sind diese von Amts wegen - etwa durch Einholung von Auskünften von Verwandten - aufzuklären. 2. Ist der Betroffene nicht zu einer zumutbaren Veräußerung einer Eigentumswohnung bereit, so...
  • BildOLG-FRANKFURT, 10.11.2003, 20 W 269/03
    1. Die in § 1836 e Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehene Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers gilt nicht nur im Falle des Regresses der Staatskasse, sondern auch bei der Prüfung der Festsetzung unmittelbar gegen die Erben. 2. Bei der Ermittlung des Wertes des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles...
  • BildOLG-FRANKFURT, 13.10.2003, 20 W 300/03
    Überlässt eine zur Berufsbetreuerin bestellte Rechtsanwältin ihrem mit ihr in Kanzleigemeinschaft als Rechtsanwalt tätigen Ehemann alle nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eigenverantwortliche Unterzeichnung sämtlicher Schriftsätze und die Wahrnehmung aller Besprechungstermine, so handelt es sich um eine mit dem Grundsatz der...

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