- KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.07.2009, 1 W 13/09
1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.07.2009, 1 W 594/07
1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.07.2009, 1 W 596/07
1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung...
- OLG-MUENCHEN, 08.04.2009, 33 Wx 71/09
Bekundet ein Dritter schriftlich gegenüber dem Vormundschaftsgericht ohne Darlegung seiner Beziehung zu der Betroffenen und ohne Anhaltspunkte für deren entsprechendes Einvernehmen seine Bereitschaft, die bisher berufsmäßige Betreuung ehrenamtlich zu führen und teilt ihm das Gericht daraufhin in einem kurzen Schreiben mit, es sehe...
- OLG-HAMM, 17.04.2008, 15 W 415/07
1) Die Entlassung eines Berufsbetreuers auf der Grundlage des § 1908b Abs. 1 S. 3 BGB entspricht nur dann dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift, wenn eine ehrenamtliche Führung der Betreuung langfristig gesichert erscheint.
2) Anhaltspunkten dafür, dass nur eine kurzfristige Umstellung auf eine ehrenamtliche Betreuung und eine...
- BVERWG, 11.03.2008, BVerwG 6 B 2.08
Ein Berufsbetreuer im Sinne des § 1897 Abs. 6 BGB übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus und muss dessen Aufnahme gemäß § 14 Abs. 1 GewO der zuständigen Behörde anzeigen.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 27.04.2007, 3 W 233/06
Zahlt eine Rentenversicherung trotz rechtzeitiger Antragstellung die rückständige Rente unberechtigterweise erst nach drei Jahren in einem Betrag aus, so kann es die Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII gebieten, den Rückforderungsbetrag auf die Summe derjenigen Teilbeträge zu reduzieren, auf die die Staatskasse bei...
- OLG-SCHLESWIG, 14.02.2007, 2 W 18/07
Das Einverständnis des Betroffenen mit einem Betreuerwechsel im Sinne des § 69i Abs. 8 FGG, dass seine persönliche Anhörung entbehrlich macht, muss sich auf eine konkrete Person beziehen.
- OLG-STUTTGART, 08.02.2007, 8 W 519/06
Zur Abgrenzung des Heims i. S. d. § 5 Abs. 1 und 3 VBVG von betreutem Wohnen:
Die sachliche Begrenztheit eines Heims nach Stufen der Pflegebedürftigkeit seiner Bewohner ist allein kein Kriterium, das einer nach ihren Leistungen im Übrigen als Heim einzustufenden Einrichtung den Charakter als Heim i. S. d. HeimG und des VBVG nimmt.
- OLG-MUENCHEN, 07.02.2007, 33 Wx 210/06
1. Bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung ist es ein Entlassungsgrund für zumindest einen der beiden Betreuer, wenn die gesetzliche Voraussetzung der Mitbetreuung entfallen ist.
2. Die entsprechende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bedarf als Eingriff in die Rechte eines Beteiligten einer nicht nur formelhaft den Gesetzeswortlaut...
- OLG-FRANKFURT, 04.12.2006, 20 W 425/06
1. Die richterliche Anordnung der Fixierung einer untergebrachten Person als einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB kommt nicht in Betracht, wenn dem Vormundschaftsrichter mangels Einholung der gebotenen Auskünfte nicht bekannt ist, dass bereits ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge...
- OLG-STUTTGART, 30.11.2006, 8 W 407/06
1. Die Höhe des Stundensatzes gem. § 5 VBVG richtet sich nach der Dauer der Betreuung. Maßgebend ist bei einem Betreuerwechsel die erste angeordnete Betreuung. Dies gilt auch beim Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer.
2. Eine Erweiterung der Aufgabenkreise im Rahmen des Betreuerwechsels rechtfertigt es...
- OLG-MUENCHEN, 17.05.2006, 33 Wx 15/06
Auch einem Berufsbetreuer, bei dem nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer unerhoben bleibt, steht der Stundensatz nach § 4 Abs. 1 VBVG uneingeschränkt zu. Eine Kürzung um die Umsatzsteuer findet nicht statt.
- OLG-MUENCHEN, 13.04.2006, 33 Wx 42/06
Nimmt der Betroffene, der in einem Wohnpark eine Wohnung mit Küche gemietet hat, über die laut diesem Vertrag verpflichtend abzunehmenden so genannten Grundleistungen wie z.B. Anschluss an ein Notrufsystem, allgemeine Betreuung und allgemein soziale Beratung hinaus aufgrund Vertrages mit dem Träger des Wohnparks auch umfangreiche...
- BGH, 15.03.2006, IV ZR 32/05
Zur Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises auf das Fehlen einer Prozessvoraussetzung (hier: ordnungsgemäße Vertretung einer Partei) bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung der Rechtslage durch das Rechtsmittelgericht.
Die Hinweispflicht entfällt grundsätzlich auch dann nicht, wenn sich aus einem Vorprozess eine...
- OLG-SCHLESWIG, 02.02.2006, 2 W 12/06
Für die Bemessung der Betreuervergütung eines nachträglich bestellten Gegenbetreuers ist die erstmalige Begründung des Betreuerverhältnisses durch Bestellung des Betreuers maßgeblich (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 25.01.2006 - 2 W 240/05).
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.01.2006, 1 W 172/05
Die Bestellung eines Vereinsbetreuers durch das Vormundschaftsgericht ist auch dann wirksam, wenn dem Verein die Anerkennung als Betreuungsverein fehlt. In einem solchen Fall steht dem Verein für die Tätigkeiten des Betreuers eine Vergütung nach § 1908 e BGB a. F. zu. Im Vergütungsverfahren werden die bereits im Rahmen der...
- OLG-MUENCHEN, 07.11.2005, 33 Wx 164/05
1. Sind für verschiedene Aufgabenkreise ein ehrenamtlicher und ein berufsmäßiger Betreuer bestellt, so stellt die Entlassung des ehrenamtlichen Betreuers jedenfalls dann einen wichtigen Grund für die Entlassung des anderen Betreuers dar, wenn für alle bestehenden Aufgabenkreise ein anderer berufsmäßiger Betreuer bestellt werden...
- OLG-MUENCHEN, 26.10.2005, 33 Wx 171/05
Auch ein geschäftsfähiger Betreuter kann seinen Betreuer, der nicht zum Kreis der privilegierten Betreuer im Sinne von § 1608i Abs. 2 Satz 2 BGB zählt, nicht von der Rechnungslegungspflicht befreien.
- OLG-HAMM, 07.07.2005, 15 W 187/05
1) Eine Entlassung des Betreuers auf seinen Vorschlag (§ 1908 b Abs. 3 BGB) setzt eine nähere Prüfung voraus, ob der Wunsch nach einem bestimmten Betreuer auf einer eigenständigen Willensbildung des Betroffenen beruht (Muster mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
2) Zweifel, die auch dem Landgericht zur weiteren Ermittlungen,...
