§ 1908b BGB - Entlassung des Betreuers

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
         Titel 2 (Rechtliche Betreuung)

(1) Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat. Das Gericht soll den nach § 1897 Abs. 6 bestellten Betreuer entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann.

(2) Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.

(3) Das Gericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.

(4) Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen, wenn der Verein dies beantragt. Ist die Entlassung nicht zum Wohl des Betreuten erforderlich, so kann das Betreuungsgericht statt dessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen, dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt. Die Sätze 1 und 2 gelten für den Behördenbetreuer entsprechend.

(5) Der Verein oder die Behörde ist zu entlassen, sobald der Betreute durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann.


Erwähnungen von § 1908b BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1908b BGB:

  • Rechtspflegergesetz (RPflG)
    • Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)
  • § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1908b BGB

  • BildOLG-FRANKFURT, 21.08.2008, 20 W 105/08
    Die Bestellung eines Mitbetreuers kann nicht zu dem Zweck erfolgen, die Kontrolle der Amtsführung des bereits bestellten Betreuers zu delegieren und etwaigen Missständen durch dessen Tätigkeit entgegen zu wirken.
  • BildOLG-FRANKFURT, 11.12.2006, 20 W 365/06
    Einer staatlich anerkannten Sondererzieherin, die zu dieser Zusatzausbildung zugelassen wurde, nachdem ihre zuvor durchlaufene sonder- und heilpädagogische Ausbildung und Tätigkeit durch staatliche Anerkennung als dem Fachschulabschluss Sozialpädagogik vergleichbar anerkannt worden war, kann die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2...
  • BildOLG-FRANKFURT, 04.12.2006, 20 W 425/06
    1. Die richterliche Anordnung der Fixierung einer untergebrachten Person als einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB kommt nicht in Betracht, wenn dem Vormundschaftsrichter mangels Einholung der gebotenen Auskünfte nicht bekannt ist, dass bereits ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge...
  • BildBGH, 15.03.2006, IV ZR 32/05
    Zur Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises auf das Fehlen einer Prozessvoraussetzung (hier: ordnungsgemäße Vertretung einer Partei) bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung der Rechtslage durch das Rechtsmittelgericht. Die Hinweispflicht entfällt grundsätzlich auch dann nicht, wenn sich aus einem Vorprozess eine bestimmte...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 29.11.2004, 1 VA 2/04
    Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 14.01.2004, 2 W 134/03
    Die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB setzt wenigstens voraus, dass die Zeitansätze einem konkreten Lebenssachverhalt zugeordnet werden können.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 13.11.2003, 2 W 185/03
    1. Ergeben die Angaben des Betroffenen zur Beurteilung des einzusetzenden Vermögens kein ausreichendes Bild über seine Vermögensverhältnisse, so sind diese von Amts wegen - etwa durch Einholung von Auskünften von Verwandten - aufzuklären. 2. Ist der Betroffene nicht zu einer zumutbaren Veräußerung einer Eigentumswohnung bereit, so...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 13.11.2003, 2 W 187/03
    1. Ergeben die Angaben des Betroffenen zur Beurteilung des einzusetzenden Vermögens kein ausreichendes Bild über seine Vermögensverhältnisse, so sind diese von Amts wegen - etwa durch Einholung von Auskünften von Verwandten - aufzuklären. 2. Ist der Betroffene nicht zu einer zumutbaren Veräußerung einer Eigentumswohnung bereit, so...
  • BildOLG-FRANKFURT, 10.11.2003, 20 W 269/03
    1. Die in § 1836 e Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehene Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers gilt nicht nur im Falle des Regresses der Staatskasse, sondern auch bei der Prüfung der Festsetzung unmittelbar gegen die Erben. 2. Bei der Ermittlung des Wertes des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles...
  • BildOLG-FRANKFURT, 13.10.2003, 20 W 300/03
    Überlässt eine zur Berufsbetreuerin bestellte Rechtsanwältin ihrem mit ihr in Kanzleigemeinschaft als Rechtsanwalt tätigen Ehemann alle nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eigenverantwortliche Unterzeichnung sämtlicher Schriftsätze und die Wahrnehmung aller Besprechungstermine, so handelt es sich um eine mit dem Grundsatz der...

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