§ 1901a BGB - Patientenverfügung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
         Titel 2 (Rechtliche Betreuung)

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.


Erwähnungen von § 1901a BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1901a BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
          • Untertitel 2 (Behandlungsvertrag)
        • § 630d Einwilligung
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
        • Titel 2 (Rechtliche Betreuung)
      • § 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
      • § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1901a BGB

  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 07.04.2004, 5 W 56/03
    Zu den Voraussetzungen einer zeitlichen Begrenzung des Aufwandes eines Betreuers.
  • BildBAYOBLG, 18.12.2002, 3Z BR 219/02
    Die persönliche Kontaktaufnahme zwischen Betreuer und Betreutem gehört zu den Aufgaben eines Betreuers,gleichgültig für welchen speziellen Aufgabenkreis er bestellt sein mag.
  • BildBAYOBLG, 10.01.2001, 3Z BR 359/00
    Aus einer Entscheidung des Beschwerdegerichts müssen die maßgeblichen Gründe ersichtlich sein, weshalb von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen wurde.
  • BildOLG-ZWEIBRÜCKEN, 19.09.2000, 3 W 186/00
    Stundensatz einer zur Berufsbetreuerin bestellten Lehrerin für die Sekundarstufe I FGG § 56 g Abs. 5; BGB §§ 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 1836 a, 1901 Abs. 1; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 1. Besondere Kenntnisse sind für die Führung einer Betreuung dann nutzbar, wenn sie den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten...
  • BildOLG-ZWEIBRÜCKEN, 15.08.2000, 3 W 76/00
    Auslagenersatz des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers BGB §§ 670, 1835 Abs. 1, 1836, 1836 a, 1901 Abs. 1, 1908 i; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 3; FGG § 56 g Abs. 5 1. Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Ersatz seiner Auslagen erfasst auch die Umsatzsteuer, die er auf diese Auslagen zu entrichten hat. 2. Zu den Voraussetzungen,...

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