- OLG-HAMM, 16.07.2009, I-15 Wx 85/09
1. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden.
2. Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des...
- BGH, 30.04.2008, XII ZR 110/06
a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss eines Leihvertrages über den gemeinsam genutzten...
- OLG-CELLE, 21.11.2007, 32 Ss 99/07
Zur Garantenpflicht eines Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten.
- BGH, 08.06.2005, XII ZR 177/03
a) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 07.04.2004, 5 W 56/03
Zu den Voraussetzungen einer zeitlichen Begrenzung des Aufwandes eines Betreuers.
- OLG-KARLSRUHE, 26.03.2004, 11 Wx 13/04
1. Eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung kommen auch dann in Betracht, wenn das Leiden des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat, ohne dass der Tod in kurzer Zeit bevorsteht.
2. In Verfahren,...
- BAYOBLG, 16.10.2003, 3Z BR 192/03
Weiß der für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Aufenthaltsbestimmung bestellte Betreuer, dass der Betroffene zur Verwahrlosung neigt, gehört die Überprüfung der Wohnverhältnisse des Betroffenen zur Vermeidung von Vermüllung und Gesundheitsgefahren zu seinen Aufgaben.
- OLG-FRANKFURT, 13.10.2003, 20 W 300/03
Überlässt eine zur Berufsbetreuerin bestellte Rechtsanwältin ihrem mit ihr in Kanzleigemeinschaft als Rechtsanwalt tätigen Ehemann alle nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eigenverantwortliche Unterzeichnung sämtlicher Schriftsätze und die Wahrnehmung aller Besprechungstermine, so handelt es sich um eine mit dem Grundsatz...
- BGH, 17.03.2003, XII ZB 2/03
a) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor - etwa in Form einer sog. Patientenverfügung - geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die...
- BAYOBLG, 18.12.2002, 3Z BR 219/02
Die persönliche Kontaktaufnahme zwischen Betreuer und Betreutem gehört zu den Aufgaben eines Betreuers,gleichgültig für welchen speziellen Aufgabenkreis er bestellt sein mag.
- OLG-SCHLESWIG, 30.08.2002, 1 U 176/01
Der Betreuer haftet nicht persönlich, wenn er für den Betreuten einen Pflegevertrag abschließt, selbst wenn er Rechtsanwalt ist und es pflichtwidrig unterlassen hat, dessen Sozialhilfeansprüche geltend zu machen.
- OLG-KARLSRUHE, 08.05.2002, 9 U 159/01
Zur Wirksamkeit eines Vertrages zwischen dem Pfleger und seiner unter Pflegschaft stehenden, in einer Betreuungseinrichtung lebenden behinderten Schwester, durch den eine kleine Erbschaft des Behinderten (Erlösanteil des Elternhauses) statt sie an den Kostenträger auszukehren dazu verwendet wird, ein Zweifamilienhaus des Pflegers...
- OLG-DRESDEN, 19.04.2002, 15 W 123/01
Zur Vergütungsfähigkeit des Aufwands eines Berufsbetreuers für die Teilnahme an einer Hauptverhandlung in einem gegen den Betreuten gerichteten Strafverfahren.
- OLG-KARLSRUHE, 29.10.2001, 19 Wx 21/01
Die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen volljährigen Betroffenen, der sich seit mehreren Jahren im Wachkoma befindet und dessen mutmaßlicher Wille feststellbar ist, in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts analog § 1904 Abs. 1 BGB.
- OLG-SCHLESWIG, 23.05.2001, 2 W 8/01
Zur Frage, wann die Wünsche einer Betreuten bei Vermietung ihres Einfamilienhauses vorangehen.
SchlHOLG, 2. ZS, Beschluss vom 23. Mai 2001, - 2 W 8/01 -
- BAYOBLG, 10.01.2001, 3Z BR 359/00
Aus einer Entscheidung des Beschwerdegerichts müssen die maßgeblichen Gründe ersichtlich sein, weshalb von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen wurde.
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 19.09.2000, 3 W 186/00
Stundensatz einer zur Berufsbetreuerin bestellten Lehrerin für die Sekundarstufe I
FGG § 56 g Abs. 5; BGB §§ 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 1836 a, 1901 Abs. 1; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2
1. Besondere Kenntnisse sind für die Führung einer Betreuung dann nutzbar, wenn sie den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohle des...
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 15.08.2000, 3 W 76/00
Auslagenersatz des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers
BGB §§ 670, 1835 Abs. 1, 1836, 1836 a, 1901 Abs. 1, 1908 i; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 3; FGG § 56 g Abs. 5
1. Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Ersatz seiner Auslagen erfasst auch die Umsatzsteuer, die er auf diese Auslagen zu entrichten hat.
2. Zu den Voraussetzungen,...
- OLG-SCHLESWIG, 22.03.2000, 2 W 43/00
Die Betreuer haben ihre Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Staatskasse zu treffen.
