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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 190 BGB - Fristverlängerung 

§ 190 BGB - Fristverlängerung

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 17.11.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 4 (Fristen, Termine)

Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.


Weitere Vorschriften um § 190 BGB

Entscheidungen zu § 190 BGB

  • LG-KASSEL, 22.03.2013, 3 T 81/13
    Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht und dadurch die Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse veranlasst, ist die Prüfung einer etwaigen deliktischen Haftung des Betroffenen gegenüber der Staatskasse dem Zivilverfahren vorbehalten. Das Betreuungsgericht...
  • BAYERISCHES-LSG, 20.03.2013, L 1 LW 29/11
    Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte setzt voraus, dass auch noch nach Ablauf der Neunjahresfrist des § 21 Abs. 2 Satz 2 ALG das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.
  • BGH, 27.02.2013, XII ZB 543/12
    Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.02.2013, 20 W 24/13
    Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die Feststellung beendet hat, dass dort ein Betreuer nicht zu bestellen...
  • BGH, 06.02.2013, XII ZB 582/12
    a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war. b) Zum Einsatz...

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