§ 1896 BGB - Voraussetzungen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
         Titel 2 (Rechtliche Betreuung)

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.


Erwähnungen von § 1896 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1896 BGB:

  • Rechtspflegergesetz (RPflG)
    • Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)
  • § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
  • § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 2 (Parteien)
        • Titel 1 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit)
      • § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
        • Titel 2 (Rechtliche Betreuung)
      • § 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 3 (Testament)
        • Titel 6 (Testamentsvollstrecker)
      • § 2201 Unwirksamkeit der Ernennung



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1896 BGB

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.11.2015, 11 S 714/15
    1. Der Ausländerbehörde steht die Befugnis zu durch Verwaltungsakt festzustellen, ob ein Aufenthaltstitel kraft Gesetzes nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erloschen ist. 2. Auch eine kurzzeitige Einreise ist geeignet, den Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.08.2015, 3 Sa 46/14
    1. Beim Institut der Betreuung (§ 1896 BGB) handelt es sich um eine ausschließlich auf das Wohl der zu betreuenden Person ausgerichtete öffentliche Hilfe. 2. Der notwendige Schutz Dritter vor erheblichen rechtswidrigen Taten einer möglicherweise schuldunfähigen Person ist ggf. durch die Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 31.03.2015, 2 Ws 48/15
    Sind dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren (hier: Pozesskostenhilfeantrag) seine Prozessunfähigkeit und das Rechtsinstitut einer Betreuerbestellung nach § 1896 BGB bereits bekannt, bedarf es vor der Entscheidung des Senats keines Hinweises auf die fehlende Prozessfähigkeit und die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch...
  • BildBGH, 20.08.2014, XII ZB 479/12
    a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Ma?ngel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachtra?gliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergu?tungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtlichen Voraussetzungen fu?r eine Betreuerbestellung vorgelegen haben, ist fu?r die Wirksamkeit der Bestellung und...
  • BildOLG-HAMM, 10.06.2014, 11 SchH 27/12
    1. Voraussetzung für einen wirksamen Prozesskostenhilfeantrag ist die Prozessfähigkeit des Antragstellers. Bestehen daran nicht ausräumbare Zweifel, ist das Prozesskostenhilfegesuch bereits mangels wirksamen Antrages und nicht erst wegen fehlender Erfolgsaussichten abzulehnen. 2. Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren können die bei...
  • BildBAG, 05.06.2014, 6 AZN 267/14
    Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 03.02.2009, 1 W 530/07
    Wurde dem Betreuer u. a. der Aufgabenkreis "Widerruf von Vollmachten" übertragen und widerruft er hierauf eine Vorsorgevollmacht, ist der Bevollmächtigte weder in eigenem noch im Namen des Betroffenen befugt, Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung zu erheben.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 03.02.2009, 1 W 531/07
    Wurde dem Betreuer u. a. der Aufgabenkreis "Widerruf von Vollmachten" übertragen und widerruft er hierauf eine Vorsorgevollmacht, ist der Bevollmächtigte weder in eigenem noch im Namen des Betroffenen befugt, Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung zu erheben.
  • BildOLG-FRANKFURT, 01.09.2008, 20 W 354/08
    Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung über die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozialmedizinischen Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB...
  • BildBGH, 30.04.2008, XII ZR 110/06
    a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss eines Leihvertrages über den gemeinsam genutzten Wohnraum...

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