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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 189 BGB - Berechnung einzelner Fristen 

§ 189 BGB - Berechnung einzelner Fristen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 4 (Fristen, Termine)

(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden.

(2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 189 BGB

  • BAYERISCHES-LSG, 20.03.2013, L 1 LW 29/11
    Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte setzt voraus, dass auch noch nach Ablauf der Neunjahresfrist des § 21 Abs. 2 Satz 2 ALG das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.
  • LG-KLEVE, 07.03.2013, 4 T 29/13
    Analphabetismus für sich ist keine Behinderung
  • OLG-HAMM, 21.02.2013, 2 UF 246/12
    1. Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann. 2. Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 20 W 326/12
    Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer nicht "namenlosen" Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • OLG-NUERNBERG, 17.12.2012, 4 U 2022/12
    1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.11.2012, 6 A 2969/11
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die sich gegen ihre Entlassung wendet. Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW.
  • AG-GELNHAUSEN, 26.10.2012, 76 XVII 440/12
    1) Der Berufsbetreuer hat auch noch nach Eintritt des Todes des Betroffenen einen Anspruch auf Betreuervergütung nach § 5 VBVG bis er von der Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betroffenen Kenntnis erlangt hat oder die Kenntnis bei zeitnaher Einholung der erforderlichen Informationen hätte erlangen müssen.2) Ein Beschluss über...
  • BGH, 17.10.2012, XII ZB 181/12
    a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. b) Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung bzw. Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht seine Vorführung anordnen.
  • OLG-DUESSELDORF, 14.09.2012, I-16 U 77/11
    § 86a HGB 1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht. 2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme...
  • OLG-KOELN, 07.09.2012, 2 Ws 644/12
    Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.

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