§ 187 BGB - Fristbeginn

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Stand: 01.05.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 4 (Fristen, Termine)

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.


Erwähnungen von § 187 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 187 BGB:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      • Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze)
        • 4. Unterabschnitt (Fristen, Termine, Wiedereinsetzung)
      • § 108 Fristen und Termine
  • Aktiengesetz (AktG)
    • Erstes Buch (Aktiengesellschaft)
      • Vierter Teil (Verfassung der Aktiengesellschaft)
        • Vierter Abschnitt (Hauptversammlung)
          • Zweiter Unterabschnitt (Einberufung der Hauptversammlung)
        • § 121 Allgemeines

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Entscheidungen zu § 187 BGB

  • BildOLG-DUESSELDORF, 23.02.2016, I-6 W 79/15
    Für die Frage, ob der Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor Rechtshängigkeit weggefallen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Ansprüche auf Zinsen und Ersatz von Kosten bei Einreichung der Klage begründet gewesen und durch ein Ereignis vor Rechtshängigkeit...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.02.2016, 6 S 1870/15
    1. Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht nicht entgegen, dass der Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks keinen Vermerk über das Datum der Zustellung enthält. In diesem Fall ist für den Lauf einer Rechtsmittelfrist das Datum der (wirksamen) Ersatzzustellung maßgeblich und kommt es nicht...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 15.12.2015, 3 Sa 21/15
    Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers (bejaht; entgegen BAG Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - AP Nr. 99 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BildKG, 27.11.2015, 5 U 20/14
    Wird für ein (über mehrere Wochen in 3-10 Sitzungen anzuwendendes) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie mit einem "dauerhaften Therapieerfolg" und einer vorbeugenden Wirkung bei der Behandlung von Cellulite geworben, kann dies bei den angesprochenen Verkehrskreisen (Verbraucher sowie Ärzte und Mitarbeiter von Kosmetikinstituten)...
  • BildVG-AACHEN, 12.10.2015, 1 K 1115/13
    Ein aufgrund seines Alters diskriminierter Beamter hat einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100,- € pro Monat aus dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch.
  • BildOLG-STUTTGART, 29.09.2015, 6 U 21/15
    1. Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jedenfalls dann entfallen, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung. 2. Entscheidet sich der Verwender dafür, eine...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.08.2015, 22 CS 15.1683
    Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen;Aufforderung zur Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme und zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen in ein und demselben Schreiben der Genehmigungsbehörde;Eindeutigkeit dieses Schreibens;Eintritt der Einvernehmensfiktion wegen unterbliebener Äußerung...
  • BildOLG-HAMM, 30.07.2015, 20 U 48/15
    Zu den Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG (in der Fassung vom 13.07.2001) und zum Beginn des Laufs der Widerspruchsfrist nach dieser Vorschrift. Die Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Vorschrift ist nicht entscheidungserheblich, wenn sich ein Anspruchsteller nach Treu und Glauben wegen...
  • BildVG-KARLSRUHE, 16.07.2015, 3 K 24/15
    1. Bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod des Beamten entsteht ein unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) abzuleitender, vererblicher Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. 2. Ein solcher Abgeltungsanspruch entsteht nur im Hinblick auf die unionsrechtlich gewährleistete...
  • BildKG, 28.04.2015, 7 U 141/14
    Nach § 2 Abs. 5 VOB/B bleibt zwar das bisherige Preisgefüge bestehen, soweit es durch die Leistungsänderungen nicht berührt wird. Der Auftragnehmer kann mithin den neuen Preis nur auf der Grundlage kalkulieren, welcher der bisherigen Kalkulation entspricht, insbesondere kann die aus § 2 Abs. 5 VOB/B folgende Mehrleistung nicht zu einer...

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