- BAG, 24.03.2009, 9 AZR 983/07
Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG...
- BAG, 16.09.2008, 9 AZR 791/07
Teilt ein Bewerber im Bewerbungsschreiben seine Schwerbehinderung mit, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Bewerbungsschreiben bei seinem Eingang vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Diese Pflicht beruht für Altfälle auf § 81 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung (aF). Übersehen die für den Arbeitgeber handelnden...
- BAG, 16.09.2008, 9 AZR 781/07
1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist.
2. Das Erfordernis eines "entsprechenden Arbeitsplatzes" ist regelmäßig nur dann gewahrt, wenn die zu besetzende Stelle inhaltlich vergleichbar ist mit dem Arbeitsplatz, auf dem...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 15.04.2008, 4 U 193/07
Wer im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen beabsichtigt (sog. U-Turn), darf dies nur dann tun, wenn er dazu in der Lage ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen.
- OLG-FRANKFURT, 09.04.2008, 17 U 233/06
Für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Versorgung ihrer Mitglieder hohe Geldbeträge bei einer Bank anlegt, gelten nicht Handelsbräuche des Kapitalmarkts.
- LAG-MUENCHEN, 05.03.2008, 7 Ta 2/08
Das Arbeitsgericht hatte einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage abgewiesen. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die einer urlaubsabwesenden geringfügig mit 8 Wochenstunden beschäftigten Arbeitnehmerin an einem Freitag um 15.40 Uhr in den Briefkasten geworfene Kündigung noch am selben Tag zugegangen...
- BAG, 19.02.2008, 9 AZR 1091/06
1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese...
- OLG-MUENCHEN, 20.07.2007, 25 U 2757/06
Fordert ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von ihm geleistete Nachschusszahlungen wegen Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses zurück, trifft die Gesellschaft die sekundäre Darlegungslast zum Abstimmungsverhalten des Gesellschafters bei den jeweiligen Gesellschafterversammlungen.
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 24.05.2007, 4 Ta 147/07
1. Zur Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
2. Zur Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
3. Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten beim Antrag auf nachträglich Zulassung.
- LAG-HAMM, 19.04.2007, 17 Sa 32/07
Drogenhandel eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes außerhalb des Arbeitsverhältnisses, der zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten führt, ist an sich geeignet, eine ordentliche Kündigung ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung sozial zu rechtfertigen.
Ausnahmsweise kann jedoch die...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 12.04.2007, 4 U 631/06
Fristwahrender Eingang einer Berufungsschrift in einer gemeinsamen Posteinlaufstelle von Land- und Oberlandesgericht.
- LAG-HAMM, 08.02.2007, 17 Sa 1357/06
Eine an die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs (hier auf kindbezogenen Ortszuschlag) anknüpfende Ausschlussfrist wird bei unsicherer Rechtslage nicht bis zur höchstrichterlichen Entscheidung der Rechtsfrage (hier durch das BVerfG) gehemmt.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 30.01.2007, 4 U 409/06
a) Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregelung erstreckt sich die Pflicht des Linksabbiegers, den Gegenverkehr passieren zu lassen, auf den gesamten entgegenkommenden Geradeausverkehr. Sie gilt auch gegenüber zu weit links Fahrenden.
In Linksabbiegesituationen hat der prinzipiell bevorrechtigte Geradeausverkehr, wenn er...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.01.2007, 7 U 53/06
Verpflichtet sich der Schuldner in einem schriftlichen Vertrag zur Zahlung binnen einer Frist von 8 Wochen nach "Vertragsunterzeichnung" gerät er erst in Verzug, wenn seit dem Zugang des von ihm unterschriebenen Vertragsexemplars 8 Wochen vergangen sind.
- LAG-KOELN, 01.09.2006, 4 Sa 365/06
§ 66 Abs. 1 ArbGG statuiert entgegen einer missverständlichen Formulierung des BAG (28.10.2004 - 8 AZR 492/03; 06.07.2005 - 4 AZR 35/04) bei nicht zugestelltem Urteil nicht eine Frist zur Einlegung der Berufung von 6 Monaten nach der Verkündung des Urteils. Vielmehr gilt zunächst eine Frist von 5 Monaten nach der Verkündung. Mit...
- HESSISCHES-LAG, 31.08.2006, 9 TaBV 16/06
Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen auf eine bestimmte Uhrzeit des letzten Tages der Frist (hier: 12 Uhr mittags) zu begrenzen. Ob eine Begrenzung auf das Arbeitsende der überwiegenden Zahl der Mitarbeiter rechtswirksam ist, konnte offenbleiben, da maßgebliche Teile der...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 31.07.2006, 8 U 269/03
a. Der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses von Organen und Organmitgliedern von Gesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen muss keine Abmahnung vorausgehen.
b. Der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen wichtigen Grundes steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen...
- OLG-NAUMBURG, 14.06.2006, 6 U 111/05
1. Der Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (st. Rspr. BGH BauR 1999, 1195, 1196; BauR 2001, 785, 787; BauR 2002, 1872-1874).
2. Die Vertragsparteien können zwar vereinbaren, dass der Auftraggeber das Risiko zu tragen hat, falls...
- OLG-OLDENBURG, 23.02.2005, 3 UF 3/05
Hat ein Ehegatte am auf das Ende der Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB folgenden Monatsersten Geburtstag, so ist als "Lebensalter zum Ende der Ehezeit" im Sinne der Tabellen zur Barwertverordnung sein bisheriges Lebensalter anzusehen.
- BGH, 13.01.2005, IX ZR 33/04
Die Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berechnet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auch dann, wenn das Insolvenzverfahren um 0.00 Uhr eines bestimmten Tages eröffnet worden ist.
