§ 1846 BGB - Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.09.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
         Titel 1 (Vormundschaft)
            Untertitel 3 (Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts)

Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Familiengericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen.


Erwähnungen von § 1846 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1846 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
        • Titel 2 (Rechtliche Betreuung)
      • § 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1846 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 23.01.2008, 33 Wx 196/07
    1. Sorgt das Vormundschaftsgericht nach einstweiliger Anordnung einer zivilrechtlichen Unterbringung nicht unverzüglich für die Bestellung eines Betreuers, ist die Unterbringungsmaßnahme von Anfang an rechtswidrig (vgl. BGHZ 150, 45 = NJW 2002, 1801) 2. Erledigt sich die Unterbringungsmaßnahme während des Beschwerdeverfahrens, können...
  • BildOLG-FRANKFURT, 04.12.2006, 20 W 425/06
    1. Die richterliche Anordnung der Fixierung einer untergebrachten Person als einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB kommt nicht in Betracht, wenn dem Vormundschaftsrichter mangels Einholung der gebotenen Auskünfte nicht bekannt ist, dass bereits ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge...
  • BildOLG-MUENCHEN, 04.08.2005, 33 Wx 36/05
    1. Erledigt sich ein Unterbringungsverfahren - z. B. durch Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Abteilung eines Bezirkskrankenhauses - während eines sofortigen Beschwerdeverfahrens, so hat das Beschwerdegericht den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen darauf hinzuweisen, dass er die Möglichkeit hat, seinen Antrag auf...
  • BildOLG-MUENCHEN, 28.07.2005, 33 Wx 139/05
    1. Wenn das Landgericht im Beschwerdeverfahren feststellt, dass die Voraussetzungen für eine vom Amtsgericht nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 UnterbrG, § 70 h FGG angeordnete vorläufige Unterbringung nicht vorliegen, zugleich aber die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 1846, § 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 70h Abs. 3 FGG, § 1906 BGB...
  • BildOLG-DRESDEN, 23.09.2004, 7 U 753/04
    Zu den Pflichten eines Altenpflegeheims, wenn die zeitweise verwirrte, hochbetagte Heimbewohnerin innerhalb eines Monats drei Mal zur Nachtzeit aufsteht und in ihrem Zimmer stürzt und gleichwohl zu geeigneten Maßnahmen der Sturzprophylaxe - hier: nächtliches Hochziehen des Bettgitters - ihre Einwilligung versagt.
  • BildOLG-NAUMBURG, 14.07.2003, 8 Wx 9/03
    Das Amt des Verfahrenspflegers endet mit Abschluss der Instanz. Für ein Beschwerdeverfahren bedarf es deshalb der erneuten Bestellung. Grundsätzlich ist der Betroffene persönlich anzuhören. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren der weiteren Beschwerde ist unzulässig (Keidel-Kuntze-Winkler-Sternal, FGG, 7.Aufl., § 24...
  • BildBAYOBLG, 02.04.2003, 3Z BR 52/03
    Ordnet das Vormundschaftsgericht selbst die zivilrechtliche Unterbringung des Betroffenen an, so muß es von sich aus geeignete Maßnahmen treffen, damit dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein (vorläufiger) Betreuer zur Seite gestellt wird.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 26.02.2003, 3 W 17/03
    Eine vom Vormundschaftsgericht getroffene Eilmaßnahme nach § 1846 BGB (hier: Anordnung der Sondenernährung) wird durch die zeitlich nachfolgende Bestellung eines Betreuers für die Gesundheitsfürsorge des Betroffenen verfahrensmäßig überholt. Hebt das Beschwerdegericht die Anordnung deshalb auf, so besteht für eine dagegen gerichtete...
  • BildBAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 185/02
    Ist die Hauptsache erledigt, beruht die Kostenentscheidung in einem Unterbringungsverfahren auf § 13a Abs. 2 Satz 1 FGG.
  • BildBAYOBLG, 15.05.2002, 3Z BR 163/00
    Die zivilrechtliche Unterbringung des Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht ist unzulässig, wenn dem Betroffenen nicht unverzüglich ein (vorläufiger) Betreuer zur Seite gestellt wird.

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