- BGH, 25.06.2009, IX ZR 98/08
Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (Aufgabe von BGHZ 70, 86).
- OLG-DUESSELDORF, 12.02.2009, I-10 U 160/08
1. Der Erwerb durch Zwangsversteigerung hat gemäß § 265 Abs. 2 ZPO keinen Einfluss auf die Prozessführungsbefugnis des auf Räumung und Herausgabe klagenden Insolvenzverwalters. Dieser kann allerdings nur noch auf Leistung an den neuen Eigentümer klagen.
2. Wird der vorläufig vollstreckbare Herausgabeanspruch im Wege der...
- BGH, 13.10.2008, II ZR 76/07
Gegenüber der Gesellschaft gilt derjenige als Gesellschafter, dessen Anteilserwerb unter einem überzeugenden Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist. Die Gesellschaft kann auf einen Nachweis verzichten.
- OLG-MUENCHEN, 22.07.2008, 31 Wx 88/07
Die Firma einer im Handelsregister eingetragenen Besitzgesellschaft kann nicht von dem nach Ausscheiden aller Mitgesellschafter verbleibenden Alleininhaber auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen werden.
- BGH, 10.06.2008, XI ZR 283/07
a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto.
b) Die Regelung in Nr. 7 Abs. 3 AGBG-Banken, nach der es als Genehmigung gilt, wenn ein Bankkunde Einwendungen gegen eine Belastungsbuchung, für die er dem...
- BGH, 17.03.2008, II ZR 239/06
a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten.
b) Die Vereinbarung einer Abfindungszahlung in einem Dienstvertrag mit dem Vorstand für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch die...
- BSG, 24.01.2008, B 3 KR 17/07 R
1. Der Umfang der Zulassung eines Vertragskrankenhauses zur Versorgung der Versicherten mit Krankenhausleistungen wird durch den im Versorgungsvertrag festgelegten Versorgungsauftrag bestimmt. Einschränkungen des Versorgungsauftrags sind im Abrechnungsverfahren nur dann unbeachtlich, wenn sie nichtig sind.
2. Der Versorgungsvertrag...
- BAG, 10.10.2007, 7 ABR 51/06
Der Betriebsrat kann durch eine nachträgliche Beschlussfassung eine von dem Betriebsratsvorsitzenden zuvor ohne Rechtsgrundlage im Namen des Betriebsrats getroffene Vereinbarung genehmigen.
- OLG-HAMBURG, 11.07.2007, 5 U 93/06
1. Gegenstand der Genehmigung eines von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages kann nur das unveränderte Rechtsgeschäft in seiner ursprünglichen Form sein. Will der Vertretene das Rechtsgeschäft nur mit Abweichungen gegen sich gelten lassen, gilt die Genehmigung als verweigert.
2. In der Erteilung einer...
- OLG-KARLSRUHE, 10.05.2007, 12 W 15/07
Bei einer Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen ausscheidendem und eintretendem Vertragspartner wirkt Zustimmung der verbleibenden Vertragspartei gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vetragsschlusses zurück.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.11.2006, 11 U 28/04
1. Liegen der wahre Wert eines Rückübertragungsanspruches und der dafür gezahlte Kaufpreis über 250 % auseinander, kann auf eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes und damit auf Sittenwidrigkeit geschlossen werden.
2. Der Wert...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 06.11.2006, 8 U 110/06
Zur Abgrenzung zwischen der Errichtung einer Vorgesellschaft und dem Abschluss eines auf die Gründung einer Vorgesellschaft gerichteten Vorvertrages. Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses, wenn der Vermieter zur Durchführung von Bauarbeiten verpflichtet sein soll, deren Umfang aus einer nicht beigefügten Baugenehmigung folgt.
- OLG-FRANKFURT, 20.09.2006, 9 U 88/04
Für die ausdrückliche Genehmigung eines ggf. schwebend unwirksamen Darlehensvertrages im Sinne von § 184 I BGB durch den Darlehensnehmer kommt es nicht darauf an, ob er sich über die Unwirksamkeit bewusst war.
- OLG-FRANKFURT, 05.07.2006, 23 U 225/05
Zur Genehmigung eines zunächst unwirksamen, zur Finanzierung einer Immobilie eingegangene Darlehensvertrages durch die Darlehensnehmer.
- BSG, 31.05.2006, B 6 KA 7/05 R
Die Verlegung des Vertragsarztsitzes kann nicht rückwirkend genehmigt werden.
- OLG-KARLSRUHE, 16.05.2006, 17 U 217/05
Hat ein Kreditnehmer die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages gegenüber dem Kreditinstitut unter Androhung einer Klage geltend gemacht und unterzeichnet er nach Zurückweisung seiner Rechtsauffassung durch das Kreditinstitut Monate später eine Zinsneuvereinbarung, so kann in der Konditionenanpassung der Wille zum Ausdruck kommen, das...
- OLG-KARLSRUHE, 29.12.2005, 17 U 43/05
1. Durch eine nach Ablauf der Zinsfestschreibung vorgenommene Vereinbarung der Kreditbedingungen passen die Darlehensvertragsparteien lediglich die Konditionen für das fortlaufende Kapitalnutzungsrecht den Marktbedingungen an und stellen den wegen Nichtigkeit der Treuhandvollmacht (Art. 1 § 1 RBerG, § 134 BGB) unwirksamen...
- OLG-STUTTGART, 13.12.2005, 6 U 119/05
1. Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klageabweisung auf ein einzelnes fehlendes TAtbestandsmerkmal der anspruchsbegründenden Norm gestützt hat.
2. Jedenfalls im Rahmen einer geschäftspolitischen Neu- oder Umorganisation einer Bank steht das Bankgeheimnis einer...
- OLG-BREMEN, 20.10.2005, 2 U 9/05
1. Handelt ein Rechtsanwalt beim Einreichen eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids in Ermangelung der erforderlichen Prozessvollmacht als volllmachtloser Vertreter, so kann dieser Mangel im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren nach Abgabe an das Landgericht jedenfalls dann mit Rückwirkung durch Nachreichen einer...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.04.2005, 1 LB 270/02
1. Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung dar.
2. Zu der Frage, ob § 63 Abs. 2 NGO 1982, der die handschriftliche Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch Gemeindedirektor und Ratsvorsitzenden unter Beifügung des Dienstsiegels...
