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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1829 BGB - Nachträgliche Genehmigung 

§ 1829 BGB - Nachträgliche Genehmigung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
         Titel 1 (Vormundschaft)
            Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)

(1) Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Familiengerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird.

(2) Fordert der andere Teil den Vormund zur Mitteilung darüber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so gilt die Genehmigung als verweigert.

(3) Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Familiengerichts.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1829 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
        • Titel 1 (Vormundschaft)
          • Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)
        • § 1832 Genehmigung des Gegenvormunds

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1829 BGB

  • BildOLG-FRANKFURT, 30.08.2007, 20 W 153/07
    Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag. Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen...
  • BildOLG-MUENCHEN, 21.10.2004, 6 U 2945/04
    Ist für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und hängt der Bestand des Rechtsgeschäfts von dieser ab, so ist die Berufung des Bereicherungsgläubigers auf den fehlenden Rechtsgrund dieses Geschäfts treuwidrig, solange er deren Erlangung nicht betreibt, obgleich er hierzu...
  • BildOLG-FRANKFURT, 22.06.2004, 20 W 332/03
    Ein Vertrag, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um diesen Vermögensgegenstand bei einer absehbaren späteren Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen, ist sittenwidrig und darf vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigt werden.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 25.04.2001, 2 W 12/01
    Solange das Genehmigungsverfahren keine Gelegenheit zu einer richterlichen Überprüfung der Genehmigungsentscheidung bot, ist für den Erben die Beschwerde zulässig, soweit der Betreute nach Erteilung und Wirksamwerden einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für einen Grundstücksverkauf durch den Betreuer stirbt. Gegenstand des...
  • BildBAYOBLG, 11.10.2000, 3Z BR 265/00
    1. Wird die Abtretung einer Forderung vormundschaftsgerichtlich genehmigt, hat der Schuldner der Forderung hiergegen kein Beschwerderecht. 2. Das Vormundschaftsgericht handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es dem Schuldner in einem solchen Fall die Einsicht in die Betreuungsakten versagt.

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