- OLG-FRANKFURT, 30.08.2007, 20 W 153/07
Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag.
Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für...
- OLG-MUENCHEN, 21.10.2004, 6 U 2945/04
Ist für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und hängt der Bestand des Rechtsgeschäfts von dieser ab, so ist die Berufung des Bereicherungsgläubigers auf den fehlenden Rechtsgrund dieses Geschäfts treuwidrig, solange er deren Erlangung nicht betreibt, obgleich er hierzu...
- OLG-FRANKFURT, 22.06.2004, 20 W 332/03
Ein Vertrag, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um diesen Vermögensgegenstand bei einer absehbaren späteren Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen, ist sittenwidrig und darf vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigt werden.
- OLG-MUENCHEN, 18.12.2003, 1 U 3760/03
Eine Amtspflichtverletzung wegen Versagung der gemäß § 1643 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts kommt, auch wenn das Rechtsgeschäft dem Kindeswohl dienen würde, dann nicht in Betracht, wenn jedenfalls einem der an dem beabsichtigten Rechtsgeschäft Beteiligten diesbezüglich auch nur objektiv eine...
- OLG-HAMM, 02.10.2003, 15 W 331/03
Gegen eine durch den Rechtspfleger ohne vorausgehendes Vorbescheidsverfahren erteilte und gem. § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB wirksam gewordene vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist die erste Beschwerde des Betroffenen zulässig (Aufgabe der Auffassung des Senats in FGPrax 2000, 230).
- OLG-DUESSELDORF, 23.07.2003, 3 Wx 200/03
Bedarf der Grundstückskaufvertrag nach §§ 1643, 1829 BGB der familiengerichtlichen Genehmigung, so muss die Erklärung des zur Mitteilung nach § 1829 Abs. 2 BGB auffordernden Vertragsteils so beschaffen sein, dass die Eltern erkennen können, dass es sich nicht um eine bloße Sachstandsanfrage, sondern um eine Erklärung von...
- BGH, 19.03.2003, XII ZB 121/01
a) Zur Beurteilung der Frage, ob sich die weitere Beschwerde gegen eine gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam gewordene und damit dem Änderungsverbot der §§ 55, 62 FGG unterliegende Genehmigungsentscheidung richtet, ist nicht auf die erstinstanzliche Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, sondern auf die Beschwerdeentscheidung...
- BAYOBLG, 24.07.2002, 3Z BR 143/02
Wird die begehrte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung per Vorbescheid angekündigt und erteilt das Amtsgericht nach Bestätigung des Vorbescheides durch das Beschwerdegericht die Genehmigung, so kann keine weitere Beschwerde gegen den Vorbescheid eingelegt werden, wenn die erteilte Genehmigung einem Dritten gegenüber bereits...
- BAYOBLG, 17.10.2001, 3Z BR 327/01
Der Betreuer kann nur im Namen des Betroffenen gegen die Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung vorgehen.
- OLG-SCHLESWIG, 25.04.2001, 2 W 12/01
Solange das Genehmigungsverfahren keine Gelegenheit zu einer richterlichen Überprüfung der Genehmigungsentscheidung bot, ist für den Erben die Beschwerde zulässig, soweit der Betreute nach Erteilung und Wirksamwerden einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für einen Grundstücksverkauf durch den Betreuer stirbt.
Gegenstand...
- OLG-DRESDEN, 24.01.2001, 22 UF 0421/00
Leitsätze zur Entscheidung des OLG Dresden vom 24. Januar 2001 - 22 UF 0421/00 - (053 F 0048/00 AG Leipzig)
1.
Im Verfahren, welches auf die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung gerichtet ist, bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Art und welchen Umfang die zur Feststellung der Tatsachen...
- BAYOBLG, 11.10.2000, 3Z BR 265/00
1. Wird die Abtretung einer Forderung vormundschaftsgerichtlich genehmigt, hat der Schuldner der Forderung hiergegen kein Beschwerderecht.
2. Das Vormundschaftsgericht handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es dem Schuldner in einem solchen Fall die Einsicht in die Betreuungsakten versagt.
- OLG-HAMM, 14.08.2000, 15 W 59/00
Leitsatz:
Zulässigkeit einer (weiteren) Beschwerde gegen die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach der Entscheidung des BVerfG vom 18.01.2000
1. Die Vorschrift des § 62 FGG ist auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 18.01.2000 (u.a. NJW 2000, 1709) weiterhin geltendes Recht. Die Entscheidung hat keinen...
- BFH, 08.02.2000, II R 51/98
BUNDESFINANZHOF
1. Wurde die für einen im Jahr 1996 abgeschlossenen Kaufvertrag erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst im Jahr 1997 erteilt, so unterliegt der Kaufvertrag dem erhöhten Grunderwerbsteuersatz von 3,5 v.H., weil bis zur wirksamen Erteilung der Genehmigung der Erwerbsvorgang i.S. von § 23 GrEStG 1983...
- OLG-HAMM, 28.10.1999, 22 U 125/98
Der Erwerber des Erbbaurechtes kann dem Verkäufer eine Frist zur Beibringung der Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers oder zur Einleitung des Ersetzungsverfahrens gemäß § 7 Abs. 3 ErbbauVO setzen.
Läßt der Verkäufer diese verstreichen, gilt die Zustimmung des Grundstückseigentümers als verweigert und der...
