- OLG-FRANKFURT, 30.08.2007, 20 W 153/07
Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag.
Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für...
- OLG-MUENCHEN, 17.07.2007, 31 Wx 18/07
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf den Pflichtteil.
- OLG-KARLSRUHE, 15.03.2007, 3 W 15/06
§ 1812 BGB schränkt die Vertretungsmacht des Betreuers nicht umfassend ein.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 19.05.2006, 2 UF 50/06
Räumt ein minderjähriger Erbe bei der Auseinandersetzung des Nachlasses nach seinem verstorbenen leiblichen Vater ohne jede Gegenleistung ein Wohnungsrecht zugunsten seiner Mutter und seines Adoptivvaters ein, so liegt darin eine Verfügung über ein Grundstück, die regelmäßig nicht dem Mündelinteresse entspricht.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 22.12.2004, 3 W 130/04
Die Belastung eines Grundstückes eines Betreuten mit einer Grundschuld zur Kaufpreisfinanzierung durch den Käufer bedarf auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die im Kaufvertrag enthaltene Belastungsvollmacht bereits genehmigt worden ist.
- OLG-NAUMBURG, 09.12.2004, 2 U 101/04 (Lw)
Eine Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB stellt kein Veräußerungsgeschäft im Sinne der §§ 593 b, 566 BGB dar, durch das der Eigentümer anstelle des Bucheigentümers in ein von diesem abgeschlossenes Pachtverhältnis eintreten könnte.
- OLG-MUENCHEN, 21.10.2004, 6 U 2945/04
Ist für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und hängt der Bestand des Rechtsgeschäfts von dieser ab, so ist die Berufung des Bereicherungsgläubigers auf den fehlenden Rechtsgrund dieses Geschäfts treuwidrig, solange er deren Erlangung nicht betreibt, obgleich er hierzu...
- BAYOBLG, 13.10.2004, 3Z BR 138/04
Die Vorschrift des § 1458 BGB ist nicht anwendbar, wenn für einen der Ehegatten ein Betreuer bestellt ist.
- OLG-FRANKFURT, 19.07.2004, 20 W 232/04
Die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Veräußerung eines Hausgrundstückes durch den Betreuer gegen den erklärten Willen des Betreuten ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gebäude bereits so erhebliche Schäden aufweist, dass es nicht mehr bewohnbar ist, ein weiterer Verfall sowie Schadensersatz- und...
- OLG-FRANKFURT, 22.06.2004, 20 W 332/03
Ein Vertrag, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um diesen Vermögensgegenstand bei einer absehbaren späteren Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen, ist sittenwidrig und darf vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigt werden.
- BAYOBLG, 31.03.2004, 2Z BR 45/04
1. Zu den Voraussetzungen eines lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige unter dem Vorbehalt eines Rücktrittsrechts.
2. Wenn Eltern von der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder beim Abschluss eines Grundstücksgeschäfts ausgeschlossen sind, ist zur...
- BAYOBLG, 03.12.2003, 3Z BR 214/03
In einem gerichtlichen Verfahren, welches eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für einen geplanten Grundstückskaufvertrag betrifft, hat das Gericht auch dann dem Betroffenen Kenntnis vom Inhalt eines vollständigen, bei den Akten befindlichen Grundbuchauszuges und die Möglichkeit einer Stellungnahme hierzu zu geben, wenn der...
- BAYOBLG, 06.06.2003, 3Z BR 67/03
Ein im Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnis kann vormundschaftsgerichtlich erst dann genehmigt werden, wenn das Gericht die gegenüber dem Betroffenen behaupteten Forderungen daraufhin geprüft hat, ob ihre Höhe, Plausibilität, mögliche Durchsetzbarkeit und rechtliche Grundlage schlüssig dargelegt sind.
- OLG-FRANKFURT, 05.06.2003, 20 W 357/02
Für die Beurteilung, ob ein Betreuer den von ihm entfalteten Zeitaufwand für bestimmte Tätigkeiten für erforderlich halten durfte, besteht ein Beurteilungsermessen des Tatrichters. Hiernach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter vor Entfaltung einer zeitintensiven Tätigkeit zur Vorbereitung und Abwicklung eines...
- BAYOBLG, 14.05.2003, 3Z BR 94/03
Zur Frage der Beteiligung und zum Beschwerderecht von Stiefkindern, wenn eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Veräußerung eines Grundstücks erteilt werden soll.
- BGH, 19.03.2003, XII ZB 121/01
a) Zur Beurteilung der Frage, ob sich die weitere Beschwerde gegen eine gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam gewordene und damit dem Änderungsverbot der §§ 55, 62 FGG unterliegende Genehmigungsentscheidung richtet, ist nicht auf die erstinstanzliche Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, sondern auf die Beschwerdeentscheidung...
- BAYOBLG, 11.12.2002, 3Z BR 209/02
Ob ein Grundstückskaufvertrag genehmigt wird, ist in das Ermessen des Vormundschaftsgerichtes gestellt.
- BAYOBLG, 09.08.2002, 3Z BR 151/02
Zur Frage der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs, in dem ein Betreuter auf die Rechte aus einem Leibgeding verzichtet.
- BAYOBLG, 10.07.2002, 3Z BR 82/02
Gegen einen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes(BVerfGE 101, 397 ff.)nicht gebotenen Vorbescheid im Verfahren über die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, kann gleichwohl die Beschwerde eingelegt werden.
- OLG-SCHLESWIG, 27.12.2001, 15 WF 240/01
Eine weitgehende dingliche Belastung eines Miteigentumsanteils des Kindes an einem Grundstück kann familiengerichtlich genehmigt werden, wenn dadurch der Bestand im Vermögen des Kindes gesichert wird.
