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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1821 BGB - Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke 

§ 1821 BGB - Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
         Titel 1 (Vormundschaft)
            Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)

(1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts:

1.
zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück;
2.
zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Recht gerichtet ist;
3.
zur Verfügung über ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk oder über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk gerichtet ist;
4.
zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Verfügungen;
5.
zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks, eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks oder eines Rechts an einem Grundstück gerichtet ist.

(2) Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.

Entscheidungen zu § 1821 BGB

  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 22.12.2004, 3 W 130/04
    Die Belastung eines Grundstückes eines Betreuten mit einer Grundschuld zur Kaufpreisfinanzierung durch den Käufer bedarf auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die im Kaufvertrag enthaltene Belastungsvollmacht bereits genehmigt worden ist.
  • BAYOBLG, 06.06.2003, 3Z BR 67/03
    Ein im Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnis kann vormundschaftsgerichtlich erst dann genehmigt werden, wenn das Gericht die gegenüber dem Betroffenen behaupteten Forderungen daraufhin geprüft hat, ob ihre Höhe, Plausibilität, mögliche Durchsetzbarkeit und rechtliche Grundlage schlüssig dargelegt sind.
  • BAYOBLG, 11.12.2002, 3Z BR 209/02
    Ob ein Grundstückskaufvertrag genehmigt wird, ist in das Ermessen des Vormundschaftsgerichtes gestellt.
  • BAYOBLG, 09.08.2002, 3Z BR 151/02
    Zur Frage der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs, in dem ein Betreuter auf die Rechte aus einem Leibgeding verzichtet.
  • OLG-SCHLESWIG, 27.12.2001, 15 WF 240/01
    Eine weitgehende dingliche Belastung eines Miteigentumsanteils des Kindes an einem Grundstück kann familiengerichtlich genehmigt werden, wenn dadurch der Bestand im Vermögen des Kindes gesichert wird.

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