- BGH, 25.06.2009, IX ZR 98/08
Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (Aufgabe von BGHZ 70, 86).
- OLG-KARLSRUHE, 10.05.2007, 12 W 15/07
Bei einer Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen ausscheidendem und eintretendem Vertragspartner wirkt Zustimmung der verbleibenden Vertragspartei gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vetragsschlusses zurück.
- OLG-DUESSELDORF, 08.05.2007, I-24 U 128/06
Will der Vormieter das Mietverhältnis im Ganzen auf den Nachmieter übertragen, kann dies durch dreiseitigen Vertrag oder durch zweiseitigen Vertrag der Mieter geschehen, dem der Vermieter seine nicht formbedürftige Zustimmung erteilt.
- OLG-FRANKFURT, 05.07.2006, 23 U 225/05
Zur Genehmigung eines zunächst unwirksamen, zur Finanzierung einer Immobilie eingegangene Darlehensvertrages durch die Darlehensnehmer.
- OLG-FRANKFURT, 13.04.2005, 23 U 143/04
Zur Wirksamkeit eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages kraft Rechtsscheinvollmacht.
- OLG-FRANKFURT, 02.03.2005, 23 U 83/04
Zur Bestätigung bzw. Genehmigung eines Darlehensvertrages, der durch einen nach dem RBerG vollmachtlosen Vertreter geschlossen wurde
- OLG-FRANKFURT, 11.08.2004, 23 U 204/03
Ein Kapitalanleger, der nach Abschluss der für die Kapitalanlage erforderlichen Verträge und erneuter Beratung durch einen Steuerberater seines Vertrauens unmissverständlich zum Ausdruck bringt, an der Kapitalanlage festhalten zu wollen, kann sich nicht mehr darauf berufen, dass die ursprünglichen durch Treuhänder getroffenen...
- BAG, 04.03.2004, 2 AZR 147/03
Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG ist keine Zustimmung iSd. §§ 182 ff. BGB. Das Betriebsratsmitglied kann daher die Kündigung nicht nach § 182 Abs. 3 BGB iVm. § 111 Satz 2, 3 BGB zurückweisen, weil ihm der Arbeitgeber die vom Betriebsrat erteilte...
- LAG-BERLIN, 23.05.2003, 13 Sa 243/03
Der Beginn des Arbeitsverhältnisses richtet sich bei einem Vertragsschluss vor dem Beginn der Tätigkeit auch dann nach dem Tag des vereinbarten Beschäftigungs-beginns, wenn die Kündigungsmöglichkeit vor Arbeitsbeginn von den Arbeitsvertrags-parteien ausgeschlossen wird.
- BGH, 12.03.2003, XII ZR 18/00
Die revisionsgerichtliche Prüfung der Wahrung der Schriftform einer bei den Akten befindlichen Urkunde beschränkt sich auf die getroffenen Feststellungen zu deren Beschaffenheit, wenn das Berufungsurteil nur auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verweist und dieser keine Bezugnahme auf die Urkunde enthält.
Zur...
- BAG, 10.10.2002, 2 AZR 532/01
Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, erfaßt auch die Kündigung von Arbeitsverhältnissen.
- BVERWG, 13.09.2001, BVerwG 7 C 30.00
Hat ein vollmachtloser Vertreter einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch angemeldet und hat der Berechtigte vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG diese Anmeldung gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter genehmigt, bürdet eine Aufforderung des Vermögensamtes nach § 180 Satz 2, § 177 Abs. 2 Satz...
- LAG-DUESSELDORF, 24.08.2001, 18 Sa 671/01
1. Hat das Amtsgericht im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmt, dass "Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens" nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, so erfasst der Zustimmungsvorbehalt auch die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Eine ohne Zustimmung erklärte Kündigung...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.07.2001, 1 W 9102/00
Die Zustimmung des beim Abschluss eines Ehevertrages vollmachtlos vertretenen Ehegatten ist für die Eintragung in das Güterrechtsregister dem Registergericht in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen.
- OLG-ROSTOCK, 26.04.2001, 1 U 117/98
1. Behauptet der Bürgermeister einer Gemeinde, die sich für die Rückzahlung eines Darlehens für ein Ferienpark-Projekt verbürgt hat, im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrages gegenüber dem Darlehensgläubiger zu Unrecht, dass die erforderliche Zustimmung der Kommunalaufsicht vorliege, haftet die Gemeinde in...
- OLG-STUTTGART, 08.01.2001, 6 U 57/2000
Leitsatz:
1. Der Beitritt zu einem Anlage-Fonds und der Darlehensvertrag zu seiner Finanzierung können ein verbundenes Geschäft i.S. v. § 9 III VerbrKrG sein.
2. Täuschungshandlungen des Initiators sind der Fondsgesellschaft jedoch nicht ohne weiteres zurechenbar und berechtigen daher nicht in jedem Fall zu Kündigung der...
- OLG-SCHLESWIG, 04.05.2000, 2 U 19/00
Nicht nur die unwiderrufliche Bevollmächtigung zum Grundstücksverkauf muß notariell beurkundet sein, sondern auch diejenige, die den Abschluß des formbedürftigen Grundstücksvertrages praktisch vorwegnimmt.
SchlHOLG, 2. ZS, Urteil vom 04. Mai 2000, - 2 U 19/00 -
- BFH, 17.12.1997, X R 88/95
BUNDESFINANZHOF
Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag (Vertrag I), in dem § 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmachtlosen Vertreterhandeln für die Ehefrau und wird nach Entdeckung dieses Mangels am 14. Oktober...
- BGH, 03.12.1997, XII ZR 6/96
§§ 123, 182, 415 BGB
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter die von ihm erteilte Zustimmung zu einer zwischen dem bisherigen und einem neuen Mieter vereinbarten Vertragsübernahme wegen arglistiger Täuschung anfechten kann (Fortführung von BGHZ 96, 302 ff. und Abgrenzung zu BGHZ 31, 321 ff.).
BGH, Urteil vom 3....
