§ 181 BGB - Insichgeschäft

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 14.08.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.


Erwähnungen von § 181 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 181 BGB:

  • Berufsbildungsgesetz (BBiG)
    • Teil 2 (Berufsbildung)
      • Kapitel 1 (Berufsausbildung)
        • Abschnitt 2 (Berufsausbildungsverhältnis)
          • Unterabschnitt 1 (Begründung des Ausbildungsverhältnisses)
        • § 10 Vertrag
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
        • Titel 1 (Vormundschaft)
          • Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)
        • § 1795 Ausschluss der Vertretungsmacht



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Entscheidungen zu § 181 BGB

  • BildKG, 03.06.2016, 22 W 20/16
    Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es sich nicht um eine Vollversammlung ist auch zu prüfen, ob die nicht erschienen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen wurden.
  • BildKG, 04.05.2016, 22 W 128/15
    Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, nicht aus.
  • BildOLG-NUERNBERG, 26.11.2015, 15 W 1757/15
    Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, weil die Bewilligung der Verwirklichung und Beurkundung des materiellen Liegenschaftsrechts dient (Anschluss an BGHZ 77, 7;...
  • BildOLG-HAMM, 28.10.2015, 8 U 73/15
    1. Eine Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH muss grds. nicht von einem individuellen Rechtsschutzbedürfnis des klagenden Gesellschafters getragen sein. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt jedoch ausnahmsweise, wenn keinerlei objektives Bedürfnis für eine Nichtigerklärung des...
  • BildSG-BERLIN, 01.10.2015, S 72 KR 822/14
    Bei einem Gesellschafter, der 50% der Anteile hält und der nach der Satzung berechtigt ist, sich jederzeit ohne Mitwirkung des weiteren Gesellschafters zum Geschäftsführer zu ernennen, scheidet die Annahme einer abhängigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.08.2015, 5 Sa 860/15
    Solange die Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer (Allein- statt Gesamtvertretungsbefugnis) im Handelsregister nicht eingetragen ist, kann sich ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, auf die fehlende Vertretungsbefugnis des alleinvertretenden Geschäftsführers berufen.
  • BildOLG-BAMBERG, 13.08.2015, 2 UF 140/15
    1. Ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling das Jugendamt als Vormund bestellt, erfordern ausländerrechtliche Fragen nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund.2. Auch aus den Normen des EU-Rechts ergibt sich keine Verpflichtung zur Bestellung eines Rechtsanwalts.3. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist...
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    Die notariellen Gebühren für eine nicht erforderliche Genehmigungsurkunde sind wegen unrichtiger Sachbehandlung im Sinne von § 16 KostO nicht zu erheben.
  • BildBAYERISCHES-LSG, 16.07.2015, L 7 R 181/15
    Ob ein Geschäftsführer einer GmbH abhängig beschäftigt ist oder nicht, richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.Eine überlegene Fachkompetenz des Geschäftsführers (Herz und Seele des Betriebs) ist von untergeordneter Bedeutung, wenn der Geschäftsführer keinerlei Rechtsmacht...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 26.06.2015, L 16 R 1240/13
    Ein mitarbeitender GmbH Gesellschafter kann Weisungen des Geschäftsführers nur aufgrund seiner Gesellschafterrechte verhindern. Besitzt er nicht die Rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter durch Weisungen der Gesellschafterversammlung aufzuheben oder abzuschwächen, besteht regelmäßig Weisungsgebundenheit. Eine solche...

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