§ 180 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnis vorgenommen wird.


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Entscheidungen zu § 180 BGB

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.08.2015, 5 Sa 860/15
    Solange die Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer (Allein- statt Gesamtvertretungsbefugnis) im Handelsregister nicht eingetragen ist, kann sich ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, auf die fehlende Vertretungsbefugnis des alleinvertretenden Geschäftsführers berufen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 01.02.2013, I-17 U 62/11
    1. Zur Frage der Reichweite der Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedrigen stillen Gesellschaften. 2. Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus vorvertraglicher Pflichtverletzung eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrages.
  • BildBGH, 15.01.2013, XI ZR 22/12
    1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. 2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine...
  • BildBGH, 10.01.2013, IX ZB 163/11
    a) Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechen- den Geldbetrages zu erfüllen. b) Die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des erworbenen Vermögens...
  • BildLG-WUPPERTAL, 10.01.2013, 9 S 200/11
    Ein Rechtsanwalt ist ohne Auftrag des Mandanten nicht verpflichtet, die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Ihn treffen aber Hinweis- und Aufklärungspflichten.
  • BildBGH, 09.01.2013, XII ZB 334/12
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  • BildBAG, 13.12.2012, 6 AZR 348/11
    Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.11.2012, 5 UF 187/12
    1. Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäß § 1631b BGB genehmigungspflichtig. 2. Dagegen bedürfen nach § 1631b BGB bei minderjährigen Kindern weder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen - wie das Anbringen von...
  • BildARBG-HEILBRONN, 18.10.2012, 2 Ca 71/12
    1. Es ist rechtsmißbräuchlich, sich auf eine unverzügliche Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB zu berufen, wenn die Zurückweisung in einem Schreiben derart versteckt ist, dass sie vom Empfänger übersehen werden soll. 2. Eine Entschädigungsklage durch den Arbeitnehmer wegen angeblicher vielfacher Diskriminierungen kann...
  • BildLG-KASSEL, 12.10.2012, 3 T 349/12
    Genehmigung einer durch den Betreuer vorgenommenen schenkweisen Auszahlung von 80.000,00 € an die Söhne der Betroffenen

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