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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 179 BGB - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 

§ 179 BGB - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 24.11.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)

(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

(2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.

(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.


Weitere Vorschriften um § 179 BGB

Entscheidungen zu § 179 BGB

  • OLG-STUTTGART, 05.07.2011, 13 U 76/11
    1. Zur Zulässigkeit der Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung der im laufenden Rechtsstreit angefallenen Kosten im Wege einer hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem in erster Linie gestellten Sachantrag verfolgten Begehrens gestellten Feststellungsklage. 2. § 179 BGB ist unanwendbar auf...
  • LAG-MUENCHEN, 14.11.2007, 10 Sa 552/07
    1. Schließt eine Konzernmuttergesellschaft eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat und gleichzeitig mit den Betriebsräten ihrer Tochtergesellschaften kann diese normative Wirkung allenfalls in den jeweiligen Betrieben der Tochtergesellschaften für und gegen diese entfalten. 2. Fehlt der Konzernmutter die Vertretungsmacht zum...
  • LG-BERLIN, 11.10.2007, 5 O 109/07
    1. § 179 BGB findet auf den vermeintlichen Vertreter einer tatsächlich nicht existierenden juristischen Person entsprechende Anwendung.2. Die Existenz der angeblich von ihm vertretenenjuristischen Person hat der Vertreter darzulegen und ggfs. zu beweisen.
  • LAG-MUENCHEN, 17.11.2006, 10 Sa 67/06
    1. Schließt eine Konzernmuttergesellschaft eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat und gleichzeitig mit den Betriebsräten ihrer Tochtergesellschaften kann diese normative Wirkung allenfalls in den jeweiligen Betrieben der Tochtergesellschaften für und gegen diese entfalten. 2. Fehlt der Konzernmutter die Vertretungsmacht zum...
  • LAG-MUENCHEN, 17.11.2006, 10 Sa 64/06
    1. Schließt eine Konzernmuttergesellschaft eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat und gleichzeitig mit den Betriebsräten ihrer Tochtergesellschaften kann diese normative Wirkung allenfalls in den jeweiligen Betrieben der Tochtergesellschaften für und gegen diese entfalten. 2. Fehlt der Konzernmutter die Vertretungsmacht zum...

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