- LAG-MUENCHEN, 29.04.2009, 11 Sa 952/08
Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit einer Kündigung die von der Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft gegenüber der bei ihr beschäftigten Hausmeisterin ausgesprochen worden war, wobei der Beschluss der Eigentümerversammlung, der der Kündigung vorangegangen war, durch späteres zivilgerichtliches Urteil für...
- BAG, 18.03.2009, 10 AZR 281/08
1. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung...
- OLG-MUENCHEN, 03.12.2008, 7 U 3315/08
1. Verstößt der Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft gegen eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen der vorherigen Einwilligung der Gesellschafterversammlung bedürfen, so kann regelmäßig sein satzungswidriges Handeln von den Gesellschaftern nachträglich genehmigt werden.
2....
- BGH, 17.03.2008, II ZR 239/06
a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten.
b) Die Vereinbarung einer Abfindungszahlung in einem Dienstvertrag mit dem Vorstand für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch die...
- LAG-DUESSELDORF, 17.01.2008, 13 Sa 1988/07
1. Ermächtigt die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verwaltung, einen Hausmeister "anzustellen", so ist sie auch zur Kündigung eines solchen Arbeitsverhältnisses bevollmächtigt.
2. Eine Rüge fehlender Vollmacht (§ 180 BGB) ist unverzüglich zu erheben. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die...
- BFH, 19.12.2007, VIII R 13/05
Auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die GmbH zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, ebenfalls an der GmbH beteiligten Kinder, ist die zur darlehensweisen Rückgewähr zuvor vom beherrschenden Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Kindern geschenkter Geldbeträge...
- BAG, 10.10.2007, 7 ABR 51/06
Der Betriebsrat kann durch eine nachträgliche Beschlussfassung eine von dem Betriebsratsvorsitzenden zuvor ohne Rechtsgrundlage im Namen des Betriebsrats getroffene Vereinbarung genehmigen.
- OLG-DRESDEN, 22.08.2007, 13 U 107/07
Zur Auslegung und Wirksamkeit einer schriftlichen Vollmacht, die den Bevollmächtigten dazu berechtigt, einer Personengruppe, zu der er selbst gehört, den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Preis von EUR "75.000 (in Worten; dreihunderttausend)" unter Bestimmung einer Annahmefrist anzubieten und zu diesem Zweck den...
- OLG-HAMBURG, 11.07.2007, 5 U 93/06
1. Gegenstand der Genehmigung eines von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages kann nur das unveränderte Rechtsgeschäft in seiner ursprünglichen Form sein. Will der Vertretene das Rechtsgeschäft nur mit Abweichungen gegen sich gelten lassen, gilt die Genehmigung als verweigert.
2. In der Erteilung einer...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.05.2007, 23 U 31/06
Auch die gesellschaftliche Treuepflicht führt nicht dazu, dass ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zur Zustimmung zu einem Angebot verpflichtet ist, wenn die Parteien Einstimmigkeit vereinbart haben.
- OLG-DRESDEN, 18.04.2007, 12 U 83/06
Es ist Frage des konkreten Einzelfalls, ob aufgrund des auch im Wege der Vertragsauslegung zu ermittelnden Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien die in einem Zeichnungsschein vorgesehene Vollmacht einerseits und eine umfassende Treuhändervollmacht andererseits ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen.
- OLG-FRANKFURT, 07.02.2007, 23 U 14/05
Eine wirksame Bevollmächtigung der Treuhänderin zum Abschluss eines Darlehensvertrages kann sich auch aus einem Zeichnungsschein ergeben, auch wenn die ihr daneben erteilte Vollmacht aus dem Treuhandvertrag wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksam ist.
- OLG-HAMBURG, 09.01.2007, 3 U 183/06
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ein Mitarbeiter der Schuldnerin für diese, aber ohne Vertretungsmacht abgibt, kann stillschweigend genehmigt werden. Das ist der Fall, wenn die zuvor wegen einer unlauteren Werbung abgemahnte Schuldnerin - die jenen Mitarbeiter nur mit der Überprüfung des Verletzungsfalls beauftragt...
- OLG-KOBLENZ, 27.11.2006, 6 W 558/06
Zur prozessualen Stellung der Erben bei einem Rechtsstreit gegen den Testamentsvollstrecker.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 06.11.2006, 8 U 110/06
Zur Abgrenzung zwischen der Errichtung einer Vorgesellschaft und dem Abschluss eines auf die Gründung einer Vorgesellschaft gerichteten Vorvertrages. Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses, wenn der Vermieter zur Durchführung von Bauarbeiten verpflichtet sein soll, deren Umfang aus einer nicht beigefügten Baugenehmigung folgt.
- OLG-DUESSELDORF, 07.09.2006, I-10 U 30/06
1. Zur Anwendung des § 180 BGB auf eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
2. Ein Mietrückstand ist dann nicht mehr unerheblich im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB wenn er den Mietzins für einen Monat übersteigt.
3. Der Mieter, der dem Vermieter die Mietsache entgegen seiner Rückgabepflicht...
- LAG-KOELN, 17.03.2006, 4 Sa 85/05
Zur Vertretungsmacht bei einer Kündigung im öffentlichen Dienst.
- OLG-DUESSELDORF, 16.03.2006, I-24 U 126/05
Tritt der Leasinggeber in einen PKW-Kaufvertrag ein, in dem der Lieferant als vollmachtloser Vertreter dem Leasingnehmer (Käufer) ein Erwerbsrecht zugesagt hat, liegt darin die Genehmigung dieser Zusage.
- OLG-KARLSRUHE, 29.12.2005, 17 U 43/05
1. Durch eine nach Ablauf der Zinsfestschreibung vorgenommene Vereinbarung der Kreditbedingungen passen die Darlehensvertragsparteien lediglich die Konditionen für das fortlaufende Kapitalnutzungsrecht den Marktbedingungen an und stellen den wegen Nichtigkeit der Treuhandvollmacht (Art. 1 § 1 RBerG, § 134 BGB) unwirksamen...
- OLG-STUTTGART, 13.12.2005, 6 U 119/05
1. Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klageabweisung auf ein einzelnes fehlendes TAtbestandsmerkmal der anspruchsbegründenden Norm gestützt hat.
2. Jedenfalls im Rahmen einer geschäftspolitischen Neu- oder Umorganisation einer Bank steht das Bankgeheimnis einer...
