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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 177 BGB - Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht 

§ 177 BGB - Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 27.10.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)

(1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.


Weitere Vorschriften um § 177 BGB

Entscheidungen zu § 177 BGB

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.06.2013, 11 U 94/12
    1. Ein Kaufvertrag kann seitens einer hessischen Gemeinde auch durch konkludentes Handeln des Bürgermeisters abgeschlossen werden. 2. Ist ein Vertrag wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 71 HGO schwebend unwirksam, wird er durch eine Genehmigung des Gemeindevorstandes nach § 177 BGB wirksam.
  • LAG-HAMM, 10.12.2003, 2 Sa 1472/03
    1. Die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 InsO gilt nicht für Kündigungen des vorläufigen Insolenzverwalters ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefungnis. 2. Kündigt der ''schwache'' Insolvenzverwalter im eigenen Namen, ist die Kündigung mangels Kündigungsbefugnis unwirksam. Eine nachträglich Genehmigung...
  • OLG-KOBLENZ, 08.04.1997, 1 Ss 64/97
    Leitsatz: 1. Für den Vermögensschaden gemäß § 263 STGB reicht bereits eine Vermögensgefährdung, wenn diese bei lebensnaher, nicht einseitig dogmatisch-zivilrechtlicher, sondern weitgehend wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer Wertminderung und damit einer Schädigung des Vermögens gleichkommt 2. Ist die Auftragserklärung nicht von...
  • OLG-NUERNBERG, 24.04.2013, 12 U 932/12
    1. Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann, wenn zusätzlich zu diesem ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.2. Eine Veräußerung vermieteter Räume...
  • AG-KLEVE, 07.03.2013, 5 F 3/13
    Es liegt keine Verletzung des Auswahlermessens des Gerichts vor, wenn das Gericht ds örtlich zuständige Jugendamt zum Amtsvormund für einen minderjährigen Flüchtling aus Somalia bestellt. Das Anforderungsprofil eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling aus Somalia ist komplex; über die erforderlichen Spezialkenntnisse des...

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