§ 1750 BGB - Einwilligungserklärung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 7 (Annahme als Kind)
            Untertitel 1 (Annahme Minderjähriger)

(1) Die Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 ist dem Familiengericht gegenüber zu erklären. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung. Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Familiengericht zugeht.

(2) Die Einwilligung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erteilt werden. Sie ist unwiderruflich; die Vorschrift des § 1746 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf seine Einwilligung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Vorschrift des § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 bleibt unberührt.

(4) Die Einwilligung verliert ihre Kraft, wenn der Antrag zurückgenommen oder die Annahme versagt wird. Die Einwilligung eines Elternteils verliert ferner ihre Kraft, wenn das Kind nicht innerhalb von drei Jahren seit dem Wirksamwerden der Einwilligung angenommen wird.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1750 BGB:

  • Beurkundungsgesetz (BeurkG)
    • Sechster Abschnitt (Schlußvorschriften)
      • 1. (Verhältnis zu anderen Gesetzen)
        • a) (Bundesrecht)
      • § 56 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
        • Titel 7 (Annahme als Kind)
          • Untertitel 1 (Annahme Minderjähriger)
        • § 1746 Einwilligung des Kindes
        • § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes
        • § 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

Nachrichten zum Thema
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • Bild„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)
    Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...
  • BildLuchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)
    Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...
  • Bild§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)
    Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...
  • BildKontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)
    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...
  • BildInnenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)
    Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...
  • BildBGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)
    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...
  • BildBGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...
  • BildBGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise (13.06.2007, 18:19)
    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen...
  • BildBGH: Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise (28.03.2007, 17:25)
    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem zwischen den Parteien...

Kommentar schreiben

85 + N e un =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.