§ 173 BGB - Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

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Stand: 24.04.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)

Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 173 BGB

  • BildKG, 11.11.2013, 8 U 160/12
    1. Zur sekundären Darlegungslast der Bank, die sich gegen die Klage auf Rückzahlung von auf einen vermeintlich unwirksamen Darlehensvertrag (§ 134 BGB, Art. 1 § 1 RBerG) erbrachten Leistungen des Kunden damit verteidigt, dass ihr eine notarielle Ausfertigung der nichtigen Vollmacht vorgelegen hat (§§ 171, 172 BGB). 2. Der...
  • BildLG-KARLSRUHE, 17.05.2013, 9 S 364/12
    Bei einem Dauerschuldverhältnis greift § 1357 Abs. 1 BGB auch nach (dem Vertragspartner nicht angezeigter) Trennung der Eheleute auch insoweit ein, als ein (früherer) Ehegatte zugunsten und zu Lasten des anderen empfangszuständig bleibt.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 20 W 326/12
    Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer nicht "namenlosen" Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.11.2012, 20 W 324/12
    Der Nachweis des Fortbestandes der in notarieller Urkunde durch den Vorstand einer Bank an ihre Bankangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Grundbucherklärungen und diesbezüglichen Unterbevollmächtigten kann im Grundbuchverkehr dadurch geführt werden, dass die beiden jeweils nur gemeinsam vertretungsberechtigten...
  • BildKG, 05.06.2012, 1 W 85/12
    Trägt das Grundbuchamt mehrere gleichzeitig beantragte Grundschulden trotz einer für diese getroffenen Rangvereinbarung mit einem Gleichrangvermerk gemäß § 45 Abs. 1, 2. Halbs. GBO ein, so wird das Grundbuch dadurch nicht unrichtig.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.01.2012, 10 LB 88/10
    1. Wird ein Bescheid, mit dem der ursprüngliche Bescheid aufgehoben wird, der aber hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens den Ausspruch des ursprünglichen Bescheids nur wiederholt, in eine anhängige Verpflichtungsklage einbezogen, ist die Klagefrist nach § 74 Abs. 2 VwGO nicht zu beachten. 2. OGS-Genehmigungen wurden dem...
  • BildLAG-HAMM, 11.10.2011, 14 Sa 543/11
    1. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen...
  • BildOLG-NUERNBERG, 03.08.2011, 12 U 1143/06
    1. Zur Ersatzfähigkeit im Rahmen einer Rückrufaktion entstandener Aufwendungen.2. Erweisen sich Transformatoren, die in Feststellanlagen von Brandschutztüren eingebaut sind, mittels derer diese Türen dauernd offen gehalten und lediglich im Brandfall automatisch geschlossen werden, als derart fehlerhaft, dass es zu Ausfällen der...
  • BildVG-BERLIN, 19.04.2011, 12 K 171.10
    1. Die Bestimmung des § 30 Abs. 5 Nr. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der die Beiträge auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres festgesetzt werden, ist rechtmäßig. 2. Ein Härtefall i.S.d. § 33 Abs. 8 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin liegt nur dann vor,...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 12.04.2011, I-23 U 67/10
    Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 12. April 2011 (23 U 67/10) L e i t s ä t z e 1. Im Rahmen einer Schiedsgutachtervereinbarung steht es den Parteien frei, durch die Vorgabe bestimmter Kriterien - z.B. die Feststellung von "Tatsachen" - das Ermessen des Schiedsgutachters zu begrenzen. Es handelt sich dann um...

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