- BGH, 16.04.2008, XII ZR 144/06
a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzident festgestellt werden kann.
b) Nach Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft...
- OLG-NAUMBURG, 22.02.2007, 8 UF 185/06
Der betreuende Elternteil vertritt das Kind nicht nur im aktiven, sondern auch im passiven Rechtsstreit über den Unterhalt.
Die bisherige Rechtsprechung wird hiermit aufgegeben.
- BGH, 20.12.2005, VII ZB 94/05
Beantragt ein minderjähriger Unterhaltsgläubiger für die Zwangsvollstreckung die Beiordnung eines Rechtsanwalts, kann diese nicht mit der Begründung versagt werden, es bestehe die Möglichkeit, die Beistandschaft des Jugendamts zu beantragen.
- OLG-NAUMBURG, 29.01.2003, 8 WF 17/03
Das Jugendamt darf außergerichtlich nur beratend nach § 18 SGB 8 tätig werden ( beratende Tätigkeit; vgl. Struck in Wiesner-Mörsberger-Oberloskamp SGB 8, § 18 Rz. 3 und 5 ) oder aufgrund einer wirksam begründeten Beistandschaft (§ 1712,1713 BGB).
- OLG-NAUMBURG, 15.08.2002, 8 WF 175/02
Die nach §§ 1712, 1713 BGB begründete Beistandschaft berechtigt den Mitarbeiter des Jugendamtes nur zur Vertretung zur - aktiven - Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, nicht hingegen zur bloßen Abwehr bei einer Herabsetzungsklage des Unterhaltspflichtigen (ebenso: OLG Naumburg vom 21.8.2002 Az. 8 WF 177/02).
- OLG-NAUMBURG, 06.09.2001, 8 UF 248/00
Wird ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren erst nach dem 30.6.1998 anhänging, kann keine rückwirkende Verurteilung ab Geburt nach § 1612a BGB erfolgen. Vielmehr ist insoweit die Verurteilung erst ab 1.7.1998 zulässig. Soweit Unterhalt vor diesem Zeitpunkt geschuldet wird, ist dies nur als Zahlungsklage zulässig, denn die...
- OLG-NAUMBURG, 20.06.2001, 8 WF 116/01
Ist der abzuändernde Titel im Gebiet der sogen. alten Bundesländer errichtet, kommt nur eine Abänderung auf den Regelbetrag nach § 1 RegelbetragsVO in Betracht.
- THUERINGER-LAG, 17.05.2001, 1 Sa 178/99
- Eine Sachbearbeiterin für Unterhaltssachen im Jugendamt ist zutreffend in die Vergütungsgruppe V c BAT-O (mit Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe V b BAT-O) eingruppiert.
- Darlegungs- und Beweislast für die korrigierende Rückgruppierung nach der Klarstellung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die...
- OLG-CELLE, 30.01.2001, 15 WF 15/01
Der gesetzliche Vertreter eines Kindes kann vom Jugendamt als Beistand nicht im Wege der Klage vor dem Familiengericht Auskunft über die Führung der Beistandschaft verlangen.
- OLG-NUERNBERG, 20.11.2000, 11 WF 3908/00
Der Aufgabenkreis des Beistands gem. § 1712 Abs. 1 Nr. 1 BGB umfaßt nicht die Anfechtung eines Vaterschaftsanerkenntnisses.
- OLG-SCHLESWIG, 15.12.1999, 13 WF 122/99
Ein Ungeborener ist rechts- und parteifähig, soweit es um die Feststellung der Vaterschaft und für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen geht.
