§ 1696 BGB - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 5 (Elterliche Sorge)

(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.

(2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.


Erwähnungen von § 1696 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1696 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
        • Titel 5 (Elterliche Sorge)
      • § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
      • Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
        • Titel 1 (Vormundschaft)
          • Untertitel 3 (Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts)
        • § 1837 Beratung und Aufsicht

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1696 BGB

  • BildKG, 06.05.2016, 13 UF 40/16
    1. Eine familiengerichtliche Entscheidung in Sorge- oder Umgangssachen kann abgeändert werden, wenn die für die Erstentscheidung maßgeblichen Umstände sich nach deren Erlaß geändert haben oder wenn neue Umstände aufgetreten sind, die bei Erlaß der Erstentscheidung zwar schon vorlagen, aber seinerzeit noch nicht bekannt waren und die zu...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 01.06.2015, 20 UF 63/13
    Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. Diese Voraussetzung ist auch dann nicht erfüllt, wenn zwar aus psychologischer Sicht ein offener...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 31.03.2015, 5 UF 272/14
    Gegen die Ablehnung der Einleitung eines amtswegigen Verfahrens (hier: Abänderung einer Umgangsentscheidung) ist für denjenigen, der die Einleitung des Verfahrens i. S. d. § 24 FamFG angeregt hat, die Beschwerde nach §§ 58, 59 FamFG statthaft, wenn er durch die Entscheidung in eigenen subjektiven Rechten betroffen ist.
  • BildBGH, 19.03.2014, XII ZB 511/13
    Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskra?ftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine spa?ter ergangene Entscheidung des Europa?ischen Gerichtshofs fu?r Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens...
  • BildOLG-THUERINGEN, 07.01.2009, 1 WF 473/08
    Prozesskostenhilfe für eine Schutzschrift im Sorgerechtsverfahren.
  • BildOLG-ROSTOCK, 03.12.2007, 10 UF 136/07
    Die Beschwerde gegen einen noch nicht wirksam gewordenen Beschluss zum Umgangs- und Sorgerecht ist zulässig, wenn dieser den Rechtsschein einer bereits wirksamen Entscheidung erweckt.
  • BildOLG-KOBLENZ, 24.05.2006, 11 UF 170/06
    Zur Geltungskraft einer unmittelbar nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsreformgesetzes ergangenen Entscheidung des Familiengerichts, die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder "für die Zeit des Getrenntlebens" auf die (zeitweilig wieder in das eheliche Anwesen zurückgekehrte) Kindesmutter zu übertragen.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 21.07.2005, 9 UF 48/05
    In Sorgerechtsverfahren muss sich das Ergebnis der mündlichen Anhörung der Beteiligten für die Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar aus der Akte (etwa: Besetzung Protokoll, Aktenvermerk ohne Gründe der Entscheidung) entnehmen lassen.
  • BildOLG-FRANKFURT, 11.05.2005, 1 UF 94/93
    Bindet ein Elternteil zwölfjährige Kinder derart eng und übermächtig an sich, dass diese im Verhältnis zu ihm kaum die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu entwickeln, so ist dies ein das Wohl der Kinder nachhaltig berührender Grund im Sinne des § 1696 Abs.1 BGB. Er gibt Anlass, die Regelung des Sorgerechts zu überprüfen. Bei einem...
  • BildOLG-FRANKFURT, 11.05.2005, 1 UF 94/03
    Bindet ein Elternteil zwölfjährige Kinder derart eng und übermächtig an sich, dass diese im Verhältnis zu ihm kaum die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu entwickeln, so ist dies ein das Wohl der Kinder nachhaltig berührender Grund im Sinne des § 1696 Abs.1 BGB. Er gibt Anlass, die Regelung des Sorgerechts zu überprüfen. Bei einem...

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