Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1696 BGB - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche 

§ 1696 BGB - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 5 (Elterliche Sorge)

(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.

(2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1696 BGB

  • OLG-THUERINGEN, 07.01.2009, 1 WF 473/08
    Prozesskostenhilfe für eine Schutzschrift im Sorgerechtsverfahren.
  • OLG-ROSTOCK, 03.12.2007, 10 UF 136/07
    Die Beschwerde gegen einen noch nicht wirksam gewordenen Beschluss zum Umgangs- und Sorgerecht ist zulässig, wenn dieser den Rechtsschein einer bereits wirksamen Entscheidung erweckt.
  • OLG-KOBLENZ, 24.05.2006, 11 UF 170/06
    Zur Geltungskraft einer unmittelbar nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsreformgesetzes ergangenen Entscheidung des Familiengerichts, die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder "für die Zeit des Getrenntlebens" auf die (zeitweilig wieder in das eheliche Anwesen zurückgekehrte) Kindesmutter zu übertragen.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 21.07.2005, 9 UF 48/05
    In Sorgerechtsverfahren muss sich das Ergebnis der mündlichen Anhörung der Beteiligten für die Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar aus der Akte (etwa: Besetzung Protokoll, Aktenvermerk ohne Gründe der Entscheidung) entnehmen lassen.
  • OLG-FRANKFURT, 11.05.2005, 1 UF 94/93
    Bindet ein Elternteil zwölfjährige Kinder derart eng und übermächtig an sich, dass diese im Verhältnis zu ihm kaum die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu entwickeln, so ist dies ein das Wohl der Kinder nachhaltig berührender Grund im Sinne des § 1696 Abs.1 BGB. Er gibt Anlass, die Regelung des Sorgerechts zu überprüfen. Bei einem...
  • OLG-FRANKFURT, 11.05.2005, 1 UF 94/03
    Bindet ein Elternteil zwölfjährige Kinder derart eng und übermächtig an sich, dass diese im Verhältnis zu ihm kaum die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu entwickeln, so ist dies ein das Wohl der Kinder nachhaltig berührender Grund im Sinne des § 1696 Abs.1 BGB. Er gibt Anlass, die Regelung des Sorgerechts zu überprüfen. Bei einem...
  • OLG-KOBLENZ, 14.02.2005, 13 UF 785/04
    1. Haben die Eltern eines Kindes, für das der Mutter die ihr zunächst nach § 1629 a Abs. 2 BGB allein zustehende elterliche Sorge in 1. Instanz teilweise entzogen wurde, zwischen den Instanzen geheiratet, so ist auch der Vater beschwerdeberechtigt. 2. Durch die Heirat erlangt der Vater die elterliche Sorge für ein vor der...
  • OLG-STUTTGART, 29.10.2004, 18 UF 206/04
    1. In den Schutzbereich von Art. 6 GG sind sowohl die Großeltern als auch die Pflegeeltern, bei denen sich das Kind längere Zeit aufgehalten hat, einbezogen. Allerdings ist deren Grundrechtsschutz schwächer ausgeprägt als derjenige der leiblichen Eltern. 2. Aus Art. 6 GG ergibt sich kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligung...
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 11.06.2004, 6 WF 75/04
    1. Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes an den alleinsorgeberechtigten Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung, wenn gleichzeitig auf Antrag des anderen Elternteils ein Parallelverfahren zur Änderung der elterlichen Sorge geführt wird; 2. Vollstreckungsanordnungen gemäß § 33 Abs. 2 FGG.
  • OLG-KARLSRUHE, 12.05.2003, 16 WF 159/02
    1. Die Entscheidung des Familiengerichts, eine Folgesache nicht gem. § 623 Abs. 2 S. 2 abzutrennen, ist anfechtbar. 2. Eignet sich eine im Verbund geltend gemachte Sache nicht als Folgesache (Antrag auf Abänderung einer Sorgerechtsregelung nach § 1696 BGB), ist sie auf Antrag gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO abzutrennen.

Kommentar schreiben

35 - Drei =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: