- OLG-NAUMBURG, 08.09.2008, 8 UF 126/08
Eine gerichtliche Anordnung, mit der die Kindesmutter verpflichtet wird, an einer psychologischen Behandlung des betroffenen Kindes, mit dem Ziel der Anbahnung einer Umgangsregelung mit dem Vater, teilzunehmen, berührt erheblich ihr Persönlichkeitsrecht, ist anfechtbar und grundsätzlich aufzuheben.
- OLG-STUTTGART, 07.08.2008, 16 WF 194/08
1. Der Antrag des Kindes auf Umgang mit einem unwilligen Elternteil ist auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 01.04.2008, Aktenzeichen: 1 BvR 1620/04, nicht mutwillig.
2. Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren kann wegen Mutwilligkeit verweigert werden, wenn der Antragsteller sich nicht zuvor um Vermittlung durch das...
- OLG-KOBLENZ, 17.07.2008, 7 UF 208/08
Die lediglich abstrakte Gefahr, dass ein Umgangsberechtigter das Kind nach einem unbegleiteten Umgangstermin nicht wieder herausgeben könnte, rechtfertigt eine Einschränkung des Umgangsrechts nicht.
Der Senat geht davon aus, dass bereits die regelmäßige Ausübung eines Umgangs mit einem in Deutschland lebenden minderjährigen Kind...
- OLG-STUTTGART, 07.07.2008, 8 WF 97/08
In FG-Familiensachen erfasst § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO Gebühren und Auslagen (Definition der Kosten in § 1 KostO). Die Ermessensausübung und Bestimmungsbefugnis bezüglich des Zahlungspflichtigen oder des Absehens von der Erhebung von Kosten liegt beim Richter. Er hat insoweit eine Kostengrundentscheidung zusammen mit der...
- OLG-STUTTGART, 12.06.2008, 8 WF 85/08
Auch in Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern kann vom Rechtsanwalt grundsätzlich eine Einigungsgebühr verdient werden.
Der Anfall der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV erfordert beim Abschluss des Einigungsvertrages kein gegenseitiges Nachgeben im Sinne des § 779 BGB. Beim Vorliegen nur...
- BGH, 14.05.2008, XII ZB 225/06
Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Falle eines Interessenkonflikts, durch einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elternteil im eigenen Namen gerichtlich geltend...
- OLG-HAMM, 12.12.2007, 10 WF 196/07
Zu den Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen (behaupteten) Verstosses gegen die Wohlverhaltenspflicht beim Umgang (§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB).
- SAARLAENDISCHES-OLG, 16.07.2007, 9 UF 37/07
Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ab, kommt in Betracht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte zu entziehen und eine Umgangspflegschaft anzuordnen.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 12.02.2007, 6 UF 37/06
Beispiel einer Umgangsregelung nebst Anordnung von Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) wegen beharrlicher unbegründeter Umgangsverweigerung durch den betreuenden Elternteil.
- OLG-STUTTGART, 10.01.2007, 17 UF 190/06
Auch bei Anordnung des betreuten Umgangs hat das Gericht diesen konkret nach Tagen, Uhrzeit, Ort und Abständen zu bemessen und darf dies nicht dem mitwirkungsbereiten Dritten überlassen.
Die geltende Gesetzeslage bietet keine Grundlage zu einer gerichtlichen Verpflichtung der Eltern an einer Teilnahme an Beratungs- oder...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 21.12.2006, 9 UF 147/06
Ein Elternteil verstößt bereits dann gegen die sog. Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, wenn sie es dem 8-jährigen freistellt, ob es Umgangskontakte zu seinem Vater wahrnehmen will oder nicht.
- OLG-KARLSRUHE, 12.12.2006, 2 UF 206/06
Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht.
- OLG-NUERNBERG, 16.11.2006, 10 UF 638/06
Gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil erfolgt keine Anordnung zum Umgang mit seinem Kind, wenn dieser beharrlich den Umgang verweigert.
- OLG-FRANKFURT, 25.09.2006, 2 UF 361/06
Zum Umgangsrecht im Sinne von § 1684 BGB gehört bei einem knapp fünf Jahre alten Kind auch eine Ferienregelung, die ihm und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglicht, einen längeren Zeitraum zusammen zu sein.
- OLG-KOBLENZ, 25.09.2006, 11 WF 490/06
Zur Vollzugsfähigkeit einer vergleichsweise vereinbarten und vom Familiengericht gebilligten Umgangsverpflichtung des Kindesvaters.
- OLG-NAUMBURG, 29.08.2006, 14 WF 140/06
Die sofortige Beschwerde gegen eine das Umgangsrecht regelnde einstweilig Anordnung ist im konkreten Fall mangels fortbestehender Beschwer und mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
- OLG-KOBLENZ, 24.05.2006, 11 UF 60/06
Zu den Schutzmaßnahmen bei der Neuanbahnung des Umgangs der beim Kindesvater lebenden gmeinsamen Kinder mit der an einer langjährigen, durch zahlreiche Rückfälle geprägten Alkoholerkrankung leidenden Kindesmutter.
- OLG-KARLSRUHE, 22.05.2006, 16 UF 11/06
Der Antrag eines Elternteils auf Regelung des Umgangs mit seinem Kind ist ohne Regelung des Umgangs abzulehnen, wenn nur ein begleiteter Umgang in Frage kommt und der Elternteil erklärt, solchen nicht wahrnehmen zu werden (im Anschluss an BGH FamRZ 1994, 158 und BGH FamRZ 2005, 1471).
- SAARLAENDISCHES-OLG, 04.04.2006, 9 UF 8/06
Zum - hier bejahten - Ausschluss des Umgangsrechts für die Dauer von zwei Jahren.
- OLG-STUTTGART, 31.03.2006, 17 WF 80/06
Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der andere Elternteil am Umgang kein Interesse hat.
