§ 1671 BGB - Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

Bürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar

Stand: 17.04.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 5 (Elterliche Sorge)

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.


Erwähnungen von § 1671 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1671 BGB:

  • Rechtspflegergesetz (RPflG)
    • Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)
  • § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen
  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
    • Fünfter Teil (Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes)
  • Art. 224 Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997
    • Sechster Teil (Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
        • Titel 5 (Elterliche Sorge)
      • § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
      • § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
      • § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
      • § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
        • Titel 7 (Annahme als Kind)
          • Untertitel 1 (Annahme Minderjähriger)
        • § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1671 BGB

  • BildBGH, 15.06.2016, XII ZB 419/15
    a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlpru?fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab fu?r die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwa?gung aller fu?r und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umsta?nde. Dafu?r gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 18.12.2014, 2 WF 239/14
    Ob die Überschreitung eines Gutachtensauftrags geeignet ist, bei einem Beteiligten die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden. Es kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn der Sachverständige aus Gründen des Kindeswohls eine...
  • BildVG-BERLIN, 22.10.2014, 29 K 142.12 V
    Dem sorgeberechtigten Vater eines deutschen Kindes kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, sich während seines Auslandsaufenthaltes nach Scheitern der Ehe mit der Kindesmutter nicht hinreichend um das Kind gekümmert zu haben. Eine Prognose, ob ein Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge Erfolg...
  • BildOLG-HAMM, 18.11.2013, 8 UF 169/12
    Zur Bedeutung des nachhaltig geäußerten Willens eines 11jährigen Kindes für die Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • BildOLG-STUTTGART, 11.02.2009, 8 WF 17/09
    Wird eine Sorgerechtssache bei gleichzeitig anhängigem Scheidungsverfahren nicht als Folgesache behandelt, über die im Scheidungsverbund zu befinden ist, sondern als selbstständige Familiensache, dann sind die in dem einen Verfahren angeordneten Prozesskostenhilfe-Raten in dem anderen für die Berechnung der dortigen...
  • BildOLG-DRESDEN, 06.02.2008, 21 WF 1142/07
    Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende vor Rechtskraft der Entscheidung.
  • BildOLG-STUTTGART, 14.03.2007, 16 UF 13/07
    1. Ein Betreuungs-Wechselmodell kann nicht familiengerichtlich angeordnet werden, auch wenn dies ein Elternteil beantragt. 2. Falls die Eltern über den Kindesaufenthalt streiten, ist grundsätzlich einem Elternteil allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzuteilen. Als Kompromisslösung ist ein Betreuungs-Wechselmodell nicht zu...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 22.09.2006, 25 UF 21/06
    Zu den Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gemäß § 1671 Abs. 1,2 BGB.
  • BildOLG-KOBLENZ, 24.05.2006, 11 UF 170/06
    Zur Geltungskraft einer unmittelbar nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsreformgesetzes ergangenen Entscheidung des Familiengerichts, die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder "für die Zeit des Getrenntlebens" auf die (zeitweilig wieder in das eheliche Anwesen zurückgekehrte) Kindesmutter zu übertragen.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 07.10.2005, 5 WF 96/05
    Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. So z.B., wenn der eine Elternteil seinen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge für ein Kind nicht weiter verfolgt und der andere Elternteil dem Antrag hinsichtlich des weiteren Kindes zustimmt.

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

Anja  (21.04.2015 10:55 Uhr):
Die Kindesmutter (Kind 6 J. alt) arbeitet als exam. Altenpflegerin im Schichtdienst. Wenn sie Dienst hat, sorgen sich die Großeltern liebevoll um das Kind. Sie leben ganz in der Nähe.Der KV will jetzt das alleinige Sorgerecht haben. Er wohnt 500 km entfernt vom Wohnort des Kindes. Hat jetzt geheiratet und die Ehefrau erwartet ein Kind. Sie ist doppelt so alt wie die leibliche Mutter. M.E. spekulieren sie auf die staatlichen Zahlungen und müssen dann auch kein Kindergeld mehr an die leibliche Mutter zahlen. Geld hatte er KV nie, im Gegenteil, er lebte vom Geld der KM, als sie noch zusammen waren. Vor dem Familiengericht berichtete er, dass er verkürzt arbeitet und seine Frau ist zuhause. Das Familiengericht machte die KM fix und fertig, weil sie wenig Zeit hat wegen der Schichtarbeit. Soll sie ihre Arbeit kündigen und Hartz4 beantragen. So konnte man es deuten während des Gerichtsverfahren. Wir als Verwandte sind mit den Nerven am Ende, denn das Kind ist hochbegabt und besucht eine priv. Vorschule, die dann auch privat in eine Schule übergeht. Der KV ist mit dem Schulsystem nicht einverstanden. Nur Stress z.Zt. Wir wissen alle nicht mehr weiter. Das Kind wird behütet und hat bei den Großeltern ein eigenes Zimmer und bei der Mutter. Helfen Sie uns, wenn möglich.

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