- OLG-ZWEIBRüCKEN, 02.03.2009, 5 UF 128/08
Zur Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie).
Zur Vermeidung einer doppelten Vaterschaft ist die gesetzliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB bei einer Doppelehe auf einen der Ehemänner zu beschränken.
Wenn die...
- BGH, 18.02.2009, XII ZR 156/07
a) Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters beigetreten ist. Als streitgenössische Nebenintervenientin ( § 69 ZPO) kann sie Prozesshandlungen auch im Widerspruch zu der von ihr...
- OLG-THUERINGEN, 09.12.2008, 1 UF 162/08
1. Die Großmutter ist nicht formell Beteiligte des Verfahrens gemäß § 1666 BGB, auch wenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet wurde.
2. Ihr steht kein Beschwerderecht gegen die Sachenentscheidung zu. § 57 Abs. 2 FGG schließt die Beschwerdeberechtigung aller Verwandten des Kindes aus.
3. Sie ist auch als Pflegeperson i S...
- BGH, 26.11.2008, XII ZB 103/08
a) Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, die einen Entzug des Sorgerechts der Mutter ablehnt, keine Beschwerdeberechtigung zu.
b) Auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichts ist nur unter den Zulassungsvoraussetzungen...
- OLG-KOBLENZ, 09.07.2008, 9 UF 104/08
Auch bei der Diagnose eines PA-Syndroms (Parental Alienation Syndrome) kommt die Trennung eines Kindes von seinem alleinsorgeberechtigten Elternteil nicht in Betracht, wenn der andere Elternteil zur Sorge für das Kind ungeeignet ist.
Die Ermöglichung von Besuchskontakten zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil...
- OLG-SCHLESWIG, 15.05.2008, 7 UF 41/07
Der vermehrte Kontakt eines umgangsunwilligen Kindes zu seinem Vater kann nach Einrichtung einer Umgangspflegschaft nicht durch weitere Einschränkung des Alleinsorgerechts der Mutter erzwungen werden, wenn dies zur Gefährdung des Kindeswohls führt.
- OLG-NAUMBURG, 13.05.2008, 8 WF 90/08
Eine Verlängerung der Genehmigung zur Unterbringung ist unzulässig, wenn der Sorgeberechtigte die Unterbringung nicht mehr will.
- OLG-DRESDEN, 06.02.2008, 21 WF 1142/07
Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende vor Rechtskraft der Entscheidung.
- BGH, 17.10.2007, XII ZB 42/07
Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, um ihnen statt dessen selbst "Hausunterricht" zu erteilen, so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§...
- BGH, 11.09.2007, XII ZB 41/07
Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, um ihnen statt dessen selbst "Hausunterricht" zu erteilen, so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 02.08.2007, 9 WF 90/07
In kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen Eingriffe in das elterliche Sorgerecht in einer Einzelfall bezogenen Abwägung in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot (§ 1666a BGB) Rechnung tragen. Eine Trennung des Kindes von dem sorgeberechtigten Elternteil darf nur dann erfolgen, wenn das...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 16.07.2007, 9 UF 37/07
Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ab, kommt in Betracht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte zu entziehen und eine Umgangspflegschaft anzuordnen.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 12.02.2007, 6 UF 37/06
Beispiel einer Umgangsregelung nebst Anordnung von Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) wegen beharrlicher unbegründeter Umgangsverweigerung durch den betreuenden Elternteil.
- OLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 14 UF 89/05
Ist ein Kind nach längerer Zeit an ein Elternteil zurückzugeben, ist im Interesse des Kindes die Rückgabe mit einem intensiven Umgangsrecht zugunsten des Elternteils vorzubereiten und bis zur Rückkehr des Kindes zum Elternteil das Verbleiben bei der Pflegefamilie anzuordnen.
- OLG-KARLSRUHE, 10.10.2006, 2 UF 197/06
Ein teilweiser Entzug des Sorgerechts in Form des Ausschlusses der gesetzlichen Vertretung der Kinder im Abstammungsprozess ist nicht erforderlich, wenn sich die allein sorgeberechtigten Mutter unberechtigt weigert, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfestellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 20.07.2006, 5 WF 82/06
Die Großmutter eines Kindes ist auch dann nicht Beteiligte eines Sorgerechtsverfahrens wegen Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB, wenn sie dieses Verfahren durch einen dahingehenden Antrag in Gang gesetzt hat.
Sie ist gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Familiengerichts nicht...
- OLG-THUERINGEN, 03.04.2006, 1 UF 183/05
1. Eine Anschließung ist in Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs nicht zulässig. Die Verfahren über die elterliche Sorge und den Umgang gehören nicht zu den echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2. Die Einschaltung eines Umgangspflegers beurteilt sich nach § 1666 BGB. Ist ohne...
- OLG-NAUMBURG, 06.03.2006, 4 WF 2/06
Der 4. Familiensenat des OLG schließt sich der Rechtsprechung des 1. und 2. Familiensenates und der h.M. an. Hiernach ist die sofortige Beschwerde zum OLG unzulässig.
- OLG-CELLE, 03.02.2006, 10 UF 197/04
Zur Feststellung einer Kindesmisshandlung in Form eines sog. Münchhausen-byproxy-Syndroms.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 25.01.2006, 5 WF 2/06
1. Die Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§°621g, 620 bis 620g ZPO gilt auch für von Amts wegen eingeleitete und zu betreibende Rechtsfürsorgeangelegenheiten wie die Entziehung der elterlichen Sorge.
Für in der der Rechtsprechung bislang anerkannte, der Verfahrensordnung der Freiwilligen Gerichtsbarkeit unterworfene...
