§ 1666 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 5 (Elterliche Sorge)

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1.
Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
2.
Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
3.
Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
4.
Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
5.
die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
6.
die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.


Erwähnungen von § 1666 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1666 BGB:

  • Rechtspflegergesetz (RPflG)
    • Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)
  • § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen
  • Jugendgerichtsgesetz (JGG)
    • Zweiter Teil (Jugendliche)
      • Zweites Hauptstück (Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren)
        • Erster Abschnitt (Jugendgerichtsverfassung)
      • § 34 Aufgaben des Jugendrichters
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
        • Titel 5 (Elterliche Sorge)
      • § 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
      • § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
      • § 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
      • § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
      • Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
        • Titel 1 (Vormundschaft)
          • Untertitel 3 (Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts)
        • § 1837 Beratung und Aufsicht
        • Titel 2 (Rechtliche Betreuung)
      • § 1905 Sterilisation

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1666 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 19.02.2016, 5 UF 171/15
    1. Die Vorschriften der §§ 1616 ff. BGB gelten nur für den Geburtsnamen, also den Nachnamen des Kindes, nicht für den Vornamen. 2. Die gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt voraus, dass bei Geburt des Kindes gemeinsames Sorgerecht bestand. Bei späterer Herstellung der gemeinsamen Sorge sind die...
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 05.01.2016, 13 UF 12/15
    Die Beschwerdeentscheidung über eine kindesschutzrechtliche Maßnahme beruht auf einer selbständigen Feststellung des zur Zeit der Beschwerdeentscheidung, gegebenen Sachverhalts und der darauf gestützten Beurteilung des Beschwerdegerichts. Die Funktion des Beschwerdeverfahrens ist auf eine neue Sachentscheidung beschränkt. Ob die...
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 04.12.2015, 13 UF 95/15
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  • BildOLG-HAMM, 30.11.2015, 12 UF 105/15
    1. Die Einleitung eines Anfechtungsverfahrens bewirkt über die Fristwahrung hinaus keine Hemmung der Anfechtungsfrist. 2. Die Entscheidung der Mutter, trotz positiver Kenntnis von der fehlenden leiblichen Vaterschaft des rechtlichen Vaters auf eine Anfechtung zu verzichten, gibt keinen Anlass, von Amts wegen ein Verfahren nach § 1666...
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 15.07.2015, 10 UF 191/13
    Zum vorübergehenden Ausschluss des Umgangs bei gleichzeitiger Verpflichtung des Obhutselternteils, regelmäßig Fotos des gemeinsamen Kindes zu übersenden und Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu erteilen, verbunden mit der Anregung des Beschwerdegerichts, beim Amtsgericht unverzüglich ein Verfahren wegen...
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    Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. Diese Voraussetzung ist auch dann nicht erfüllt, wenn zwar aus psychologischer Sicht ein offener...
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  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2014, 5 UF 186/14
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    Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind durch den Schulbesuch das Erlernen bestimmter sozialer Kompetenzen, aber auch der Erwerb formaler Bildungsabschlüsse ermöglicht wird, von dem künftige Lebenschancen abhängen. Von daher steht die Absicht der...

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