§ 1643 BGB - Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

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Stand: 19.06.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 5 (Elterliche Sorge)

(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.

(2) Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kind berufen war.

(3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden.


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Entscheidungen zu § 1643 BGB

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  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 21.12.2006, 5 UF 190/06
    Die Eltern sind die natürlichen Verwalter der Vermögensinteressen ihrer minderjährigen Kinder. Die Wahrnehmung der Aufgaben als alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen erbenden Kindes und Testamentsvollstrecker in einer Person begründet deshalb für sich allein keinen Interessengegensatz, der ohne konkreten Anlass die...
  • BildBAYOBLG, 31.03.2004, 2Z BR 45/04
    1. Zu den Voraussetzungen eines lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige unter dem Vorbehalt eines Rücktrittsrechts. 2. Wenn Eltern von der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder beim Abschluss eines Grundstücksgeschäfts ausgeschlossen sind, ist zur Genehmigung...
  • BildOLG-MUENCHEN, 18.12.2003, 1 U 3760/03
    Eine Amtspflichtverletzung wegen Versagung der gemäß § 1643 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts kommt, auch wenn das Rechtsgeschäft dem Kindeswohl dienen würde, dann nicht in Betracht, wenn jedenfalls einem der an dem beabsichtigten Rechtsgeschäft Beteiligten diesbezüglich auch nur objektiv eine Straftat...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 11.01.2002, 20 WF 112/01
    1. Die Verlängerung einer vorläufigen Anordnung nach § 70 FGG über sechs Wochen hinaus muss Ausnahmefällen vorbehalten bleiben, in denen aus besonderen Gründen nicht vorher über die Unterbringung entschieden werden kann. 2. Die medizinische Behandlung eines Minderjährigen kann gerichtlich nicht genehmigt werden.
  • BildOLG-NAUMBURG, 18.09.2001, 3 UF 108/01
    Ein notarieller Abtretungsvertrag ebenso wie eine Darlehensaufnahme sind genehmigungsbedürftig.
  • BildOLG-FRANKFURT, 10.09.2001, 1 UF 169/01
    Werden dem minderjährigen Kind ohne eigenen (originären) Vermögenseinsatz Gesellschaftsanteile zugewendet, die erst durch künftige Geschäftstätigkeit werthaltig werden, sind einschränkende Regelungen dann kein rechtlicher Nachteil, der der familienrechtlichen Genehmigung entgegenstehen kann, wenn sich ein mögliche Gefährdung auf dieses...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 01.08.2001, 2 W 133/01
    Das Vormundschaftsgericht muss die Bestellung einer Grundschuld am Grundstück einer gewerblich tätigen BGB-Gesellschaft durch einen zur Geschäftsführung bestellten Gesellschafter nicht genehmigen, nur weil an der Gesellschaft ein Minderjähriger beteiligt ist.
  • BildOLG-FRANKFURT, 01.03.2001, 5 UF 161/00
    Der Vertragspartner eines Kindes hat kein Beschwerderecht bei Versagung einer Genehmigung
  • BildOLG-DRESDEN, 24.01.2001, 22 UF 0421/00
    Leitsätze zur Entscheidung des OLG Dresden vom 24. Januar 2001 - 22 UF 0421/00 - (053 F 0048/00 AG Leipzig) 1. Im Verfahren, welches auf die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung gerichtet ist, bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Art und welchen Umfang die zur Feststellung der Tatsachen...

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