- BGH, 18.02.2009, XII ZR 156/07
a) Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters beigetreten ist. Als streitgenössische Nebenintervenientin ( § 69 ZPO) kann sie Prozesshandlungen auch im Widerspruch zu der von ihr...
- OLG-NAUMBURG, 09.09.2008, 3 UF 31/08
Allgemein bessere Fördermöglichkeiten an einem Privatgymnasium gegenüber einem staatlichen Gymnasium stellen keinen gewichtigen Grund dar, die einen Unterhaltsmehrbedarf rechtfertigen.
- OLG-KARLSRUHE, 29.05.2007, 16 WF 83/07
1.) Die Befugnis, über Urlaubsreisen eines Kindes zu entscheiden, ist über § 1628 BGB, nicht über § 1671 BGB zu regeln.
2.) Urlaubsreisen haben nur ausnahmsweise schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes.
- OLG-FRANKFURT, 06.09.2006, 5 UF 156/06
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Aufenthalt eines Elternteils in Strafhaft nicht ohne weiteres ein Ruhen der elterlichen Sorge zur Folge hat. Eine Reise nach Kolumbien ist nicht nur eine Angelegenheit des täglichen Lebens, sondern vielmehr für das Kind von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB.
- OLG-NAUMBURG, 14.06.2005, 3 UF 55/05
Nur bei Nichteinigung der Eltern bei einer Frage von erheblicher Bedeutung kann auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen werden.
Die Notwendigkeit, aufgrund schlechter schulischer Leistungen Nachhilfeunterricht zu nehmen, gehört nicht hierzu.
- OLG-KARLSRUHE, 20.09.2004, 16 WF 124/04
Weigert sich ein Elternteil, bei der Ausstellung eines Kinderausweises mitzuwirken, kann gem. § 1628 BGB dem anderen Elternteil das entsprechende Recht zur alleinigen Ausübung übertragen werden. Eine Eilentscheidung ist unter den Voraussetzungen des § 621 g ZPO möglich. Eine einstweilige Verfügung ist unzulässig; der Antrag auf...
- OLG-KARLSRUHE, 11.08.2003, 5 UF 162/03
1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung des Rechtsmittels beim falschen Gericht.
2. Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Einbenennung gemäß § 1618 BGB.
- SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 14.10.2002, 9 B 99/02
1. Hinsichtlich der Frage, ob die Nichtversetzung in die 9. Klassenstufe angefochten und ein diesbezgl. Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchgeführt werden soll, ist ein Minderjähriger nicht nach öffentlichem Recht als geschäftsfähig iSv § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO anerkannt.
2. Ein Minderjähriger ist im...
- OLG-HAMM, 16.04.2002, 15 W 38/02
1) Eine Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem. § 1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Ausschlagung einer ihm angefallenen Erbschaft übertragen wird, wird mit der Bekanntgabe an die Mutter wirksam.
2) Die Wirksamkeit der Entscheidung wird nicht...
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 29.06.1999, 6 UF 73/99
Leitsätze
§§ 1628, 1671 BGB, 50 b FGG
1. Der Anwendungsbereich des § 1628 BGB ist auf situative Entscheidungen beschränkt; er betrifft nur Einzelfälle, in denen die Eltern konkrete Meinungsdifferenzen nicht allein zu überwinden vermögen.
2. Bei der im Rahmen des § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB n.F. vorzunehmenden prognostischen...
