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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1628 BGB - Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern 

§ 1628 BGB - Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 5 (Elterliche Sorge)

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.


Erwähnungen von § 1628 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1628 BGB:


Entscheidungen zu § 1628 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 30.06.2016, 5 UF 74/16
    Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.
  • BildBGH, 15.06.2016, XII ZB 419/15
    a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlpru?fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab fu?r die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwa?gung aller fu?r und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umsta?nde. Dafu?r gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 03.05.2016, 20 UF 152/15
    Es ist nicht geboten, ein knapp 3jähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Eine Entscheidung über das religiöse Bekenntnis löst nicht...
  • BildOLG-STUTTGART, 24.02.2016, 17 UF 292/15
    Bei Entscheidungen nach § 1628 BGB über die religiöse Kindererziehung (z.B. Taufe, Kommunion usw.) sind alle Gesichtspunkte des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, wobei das Kindeswohl an vorderster Stelle steht. Es handelt sich hierbei um einen höchstpersönlichen Lebensbereich des Kindes, in dem der...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 19.02.2016, 5 UF 171/15
    1. Die Vorschriften der §§ 1616 ff. BGB gelten nur für den Geburtsnamen, also den Nachnamen des Kindes, nicht für den Vornamen. 2. Die gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt voraus, dass bei Geburt des Kindes gemeinsames Sorgerecht bestand. Bei späterer Herstellung der gemeinsamen Sorge sind die...
  • BildVG-STUTTGART, 14.12.2015, 7 K 3140/15
    1. Das Nichtbestehen eines Wahlrechts für (unter 16-jährige) Minderjährige bei Kommunalwahlen (hier: Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg) stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. 2. Zur Einräumung eines "Familienwahlrechts" mit zusätzlichen Stimmen der...
  • BildSG-KARLSRUHE, 24.02.2015, S 17 AS 4923/13
    Die Klage eines minderjährigen Kindes auf Leistungen für das Umgangsrecht mit dem Vater bei getrenntlebenden Ex-Eheleuten muss von dem Kind, gesetzlich vertreten durch dessen Eltern erhoben werden. Anderenfalls ist sie unzulässig. Die gesetzliche Vertretung des Kindes richtet sich nach § 1629 BGB.
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 17.02.2015, 10 WF 9/15
    Lebt das unterhaltsberechtigte Kind in einem Internat, ist kein Elternteil Obhutselternteil i.S.v. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Kontakte des Kindes zu den Eltern außerhalb des Internats im Verhältnis von 53 % zu 47 % liegen. Denn ein leichtes Übergewicht eines Elternteils bei der tatsächlichen Fürsorge für das Kind reicht in...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 16.01.2015, 5 UF 202/14
    Ob die Entscheidungsbefugnis zur Beantragung einer Namensänderung nach §§ 2 und 3 NamÄndG gemäß § 1628 BGB zu übertragen ist, richtet sich danach, ob nachvollziehbare Gründe vorliegen, die unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls eine Antragstellung rechtfertigen und eine Namensänderung als möglich erscheinen lassen.
  • BildOLG-HAMM, 22.01.2014, 8 UF 82/13
    Zur Ausgestaltung des Ferienumgangs und eines zusätzlichen Umgangs über die Wochenendumgänge hinaus.

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