§ 1626e BGB - Unwirksamkeit

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 5 (Elterliche Sorge)

Sorgeerklärungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1626e BGB

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.02.2007, 10 ME 76/07
    Eine Abschiebung ist nicht auszusetzen, um dem Vater eines ungeborenen Kindes die Anerkennung seiner Vaterschaft (§ 1592 Nr. 2 BGB) und die Abgabe einer Sorgeerklärung nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB zu ermöglichen.
  • BildBAYOBLG, 09.01.2001, 1Z BR 137/00
    Tragen die nicht verheirateten Eltern die gemeinsame Sorge über ihr vor dem 1.7.1998 geborenen Kind, ohne daß sie dessen Geburtsnamen neu bestimmten, so ist der von diesem Kind weitergeführte Familienname auch für die nach dem Inkrafttreten des KindRG geborenen Geschwister verbindlich.

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